Werden Sie Klimageld einführen?
Sehr geehrte Frau Golke,
Ab 2027 tritt das ETS2 in Kraft. Dann werden fossile Brennstoffe für Kraftfahrzeuge und die Gebäudeheizung deutlich teurer. Für viele Menschen in Deutschland, insbesondere für Geringverdiener, werden diese Preiserhöhungen schwer zu verkraften sein. Wie beabsichtigen Sie, diese Auswirkungen abzufedern?
Soweit ich informiert bin, hat das Finanzministerium bereits einen Auszahlungsmechanismus vorbereitet. Wären Sie bereit, ein Klimageld einzuführen, ähnlich dem Modell in Österreich? Falls ja, welcher Anteil des Einkommens aus der CO2-Bepreisung würden Sie dabei den Bürgern zukommen lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Die Linke will die Energiepreise senken - gerecht und klimafreundlich.
Wir lehnen den Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr ab. Stattdessen müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen gesetzt werden. Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau in den Sektoren unterstützen. In den Sektoren Wärme und Verkehr sorgt ein gesetzlich regulierter Rahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und einen schnelleren ökologischen Umbau.
Vor allem kleine Energieverbraucher:innen müssen hierbei entlastet werden. Wir fordern sozial gestaffelte Klimapreise und einen Energie-Soli für Reiche. Zudem fordert die Linke ein soziales Klimageld: Der von der Ampelparteien versprochene soziale Ausgleich über ein Klimageld wurde nicht umgesetzt, obwohl die CO2-Preise weiter steigen. Das ist Betrug an den Wähler:innen. Die Linke will deshalb rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einführen. Greenpeace hat berechnet, dass das aus den aktuellen CO2-Einnahmen finanzierbar ist. Durch die Besteuerung des Klimagelds werden Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen stärker entlastet. Das Klimageld wird zukünftig an die Entwicklung der CO2-Preise angepasst.
Die Linke will nur in echte erneuerbare Energiequellen und Infrastruktur investieren. Wir überlassen die Energiewende nicht dem Markt. Wir wollen Energieverbrauch reduzieren und die Energieeffizienz steigern. Wie wir das genau umsetzen möchten, können sie in unserem Wahlprogramm nachlesen (Seite 6-7 und 32-34).
Weitere Fragen an Nicole Gohlke
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