Regierungsmöglichkeiten und Ideologische Einstellung - nach einer aktuellen YouGov-Umfrage fehlen noch ca. 6 % für eine rot-rot-grüne Bundesregierung. Wären Sie dazu mit Bundeskanzler Scholz bereit?

Vielen Dank für Ihre Frage. Es freut mich, dass Sie sich für die Perspektive der Partei Die Linke und die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Bundesregierung interessieren. Sollte sich die Option einer Regierungszusammenarbeit ergeben, ist für uns die entscheidende Frage, welche Fortschritte wir erreichen können und zu welchen Bedingungen, denn es gibt gleichzeitig eine sehr hohe Verantwortung, die politischen Vorhaben auch umzusetzen und nicht nur im Wahlkampf davon zu reden. Und: in Fragen der Regierungsbeteiligungen haben das letzte Wort immer unsere Mitglieder. 

Für eine Zusammenarbeit mit der Linken müsste sicherlich mindestens 1.) eine Vermögensteuer eingeführt und die zusätzlichen Einnahmen für Bildung, die Verkehrswende, Gesundheit, Pflege und die sozial-ökologische Transformation der Industrie vorgesehen werden, und 2.) die Mieten eingefroren, ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt und gemeinnütziger Wohnraum in großem Maßstab geschaffen werden. 

Mit uns nicht zu machen sind Privatisierung öffentlichen Eigentums, Sozialabbau, und Eintritt in einen Krieg bzw. in Kampfeinsätze oder weitere Rüstungsexporte. Denn die Linke ist in ihrer Haltung klar: Wir setzen auf eine friedliche Außenpolitik und Diplomatie, die in der Zusammenarbeit internationale Solidarität über Profitinteressen stellt.

Eine Regierung mit Linker Beteiligung muss mutig und entschlossen handeln, um diejenigen Veränderungen auf den Weg zu bringen, die nötig sind, um einem weiteren Wachstum der Faschisten und Antidemokraten das Wasser abzugraben.