Nicole Bauer

Antwort Status

Frage von Mudita-Emma R. • 09.01.2024

Warum wurde für das SBBG eine Sperrfrist von 3 Monaten festgelegt? Im Pstg 45b gab es die doch auch nicht.

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 03.06.2024

Die dreimonatige Frist ist keine unnötige Wartezeit, sondern angesichts der Tragweite einer Geschlechtsänderung eine zumutbare und begründete Frist.

Frage von Marcel S. • 09.01.2024

Warum werden die Daten von TIN*-Personen bei Namensänderung weitergegeben, während dies bei anderen Fällen von Namensänderungen zB durch Hochzeit nicht passiert?

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 13.06.2024

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Frage von Gary B. • 09.01.2024

Wie stellen Sie als Mitglied der freiheitsliebendsten Regierungspartei sicher, dass beim geplanten Selbstbestimmungsgesetz nicht durch Dreimonatsfrist & Datenweitergabe Freiheiten beschnitten werden?

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 21.06.2024

Die dreimonatige Frist ist angesichts der Tragweite einer Geschlechtsänderung begründet und zumutbar. Die Datenweitergabe ist kein Bestandteil des Gesetzes.

Frage von Eliah F. • 09.01.2024

Was tun Sie, damit das SelbstBG das Menschenrecht auf geschlechtliche Selbstbestimmung für die ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, die hier leben sichert?

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 03.06.2024

Grundsätzlich unterliegt dem geltenden Recht zufolge die Geschlechtszugehörigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört.

Frage von Eliah F. • 09.01.2024

Wie setzten sie sich dafür ein, dass TIN-Menschen mit der Regelung zur Datenweitergebe im Selbstbestimmungsgesetz nicht unter Generalverdacht gestellt werden und die Daten nicht missbraucht werden?

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 03.06.2024

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Frage von Ulrich H. • 09.01.2024

Wie setzen sie sich dafür ein, dass Minderjährige ab 14 Jahren selbstbestimmt und unabhängig von der Zustimmung ihrer Sorgeberechtigten ihren Geschlechtseintrag ändern können?

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 03.06.2024

Ab 14 Jahre können Minderjährige die Erklärung selbst abgeben. Deren Wirksamkeit bedarf allerdings die Zustimmung der Sorgeberechtigten oder des Familiengericht

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