Nicole Bauer

Antwort Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Eliah F. • 09.01.2024

Wie setzten sie sich dafür ein, dass TIN-Menschen mit der Regelung zur Datenweitergebe im Selbstbestimmungsgesetz nicht unter Generalverdacht gestellt werden und die Daten nicht missbraucht werden?

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 03.06.2024

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Frage von Ulrich H. • 09.01.2024

Wie setzen sie sich dafür ein, dass Minderjährige ab 14 Jahren selbstbestimmt und unabhängig von der Zustimmung ihrer Sorgeberechtigten ihren Geschlechtseintrag ändern können?

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 03.06.2024

Ab 14 Jahre können Minderjährige die Erklärung selbst abgeben. Deren Wirksamkeit bedarf allerdings die Zustimmung der Sorgeberechtigten oder des Familiengericht

Frage von Meike K. • 09.01.2024

Machen Sie sich für Menschen mit kognitiver und / oder psychischer Beeinträchtigung stark, sodass diese im Selbstbestimmungsgesetz auch wirkliche Selbstbestimmung erhalten?

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 13.06.2024

Das Gesetz berücksichtigt auch die Interessen von Menschen mit kognitiver und / oder psychische Beeinträchtigung mit, etwa unter § 3.

Frage von Friede M. • 09.01.2024

Werden sie sich in verbleibenden Gesprächen um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür einsetzen, dass dieses keine neuen Risiken und Diskriminierungen schafft?

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 13.06.2024

Es wurden eine Vielzahl von Klarstellungen und Konkretisierungen in das Gesetz aufgenommen, um das SBGG praktikabel und diskriminierungsfrei zu gestalten.