Das am 16. November 2023 vom Deutschen Bundestag in der 2. und 3 Lesung beschlossene Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes enthält folgende Neuerungen in Bezug auf das Aufnahmeverfahren
Es ist schon lange überfällig, den Auftrag aus der Weimarer Verfassung, die Staatsleistungen gegenüber der christlichen Kirchen in Deutschland abzulösen, in unser Grundgesetz zu überführen.
Seit dem 1. Juni 2023 wurde die Beantragung von Visa für die meisten Reisezwecke an den externen Dienstleister VisaMetric ausgelagert., DieVisumbearbeitung erfolgt zentral an der Deutschen Botschaft in Moskau.
Erfreulicherweise kann ich Ihnen mitteilen, dass wir uns innerhalb der Ampelkoalition bereits vor einigen Monaten darauf verständigt haben, die bereits beschlossene Energiepreisbremse auch auf Heizöl und Holzpellets auszuweiten
Als Rentner, unabhängig davon, ob privat oder gesetzlich versichert, zahlen Sie die Beiträge zur Pflegeversicherung in voller Höhe.
Effektive Sanktionen sollten Russland und seine Kriegsführung gegen die Ukraine möglichst stark treffen und zugleich möglichst wenig Schaden für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bedeuten