Warum ist das neue Tierschutzgesetz so schlecht geworden?
Es sind weiterhin so viele schlimme Sachen erlaubt, dass ich einfach sprachlos bin. Transporte von armen Tiere, wie kann das noch rechtens sein? Tiere ohne Betäubung verstümmeln. Die Liste ist endlos. Absolute Katastrophe und pure Enttäuschung
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Tierschutz und zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes.
Trotz des bestehenden Tierschutzgesetzes und der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz gibt es momentan Defizite in der Umsetzung und im Vollzug. Deshalb haben wir in der Koalition Maßnahmen vereinbart, um diese Lücken zu schließen und den Tierschutz auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu verbessern. Tiere verdienen eine artgerechte Haltung, die ihren natürlichen Bedürfnissen Rechnung trägt.
Das Tierschutzgesetz gilt für alle Tiere in Deutschland und bietet einen umfassenden Schutz. Die Änderungen betreffen insbesondere den Internethandel, die Heim- und landwirtschaftliche Tierhaltung sowie Wildtiere im Zirkus. Außerdem soll ein Bundestierschutzbeauftragter eingeführt werden, um den Tierschutz institutionell zu stärken.
Die wichtigsten Änderungen des Gesetzesentwurfs sind u.a.:
o Bekämpfung des illegalen Tierhandels auf Online-Plattformen.
o Einführung von Videoüberwachung in Schlachthöfen.
o Maßnahmen gegen Qualzucht und zur Reduzierung nicht-kurativer Eingriffe
Ziel der Änderungen ist es, den Tierschutz in Deutschland umfassend zu stärken und bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Auch für den Bereich der Tiertransporte enthält der Entwurf Verbesserungen, u.a. soll die maximale Transportzeit verkürzt werden, wobei für besonders empfindliche Tiere zusätzliche Einschränkungen gelten.
Der Gesetzesentwurf wurde im Mai im Kabinett der Bundesregierung beschlossen. In den nun stattfindenden parlamentarischen Verhandlungen setzen sich unsere SPD-Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker für substanzielle Verbesserungen für Nutz- und Heimtiere und andere Tiere ein. Insbesondere das Ende der Anbindehaltung und das Ende von Qualzuchten sind hier wichtig.
Vielen Dank für Ihr Engagement für den Tierschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Pawlik
Weitere Fragen an Natalie Pawlik
Ich bin mir der Schwierigkeiten bewusst, mit denen Journalistinnen und Journalisten konfrontiert sind, und unterstütze daher das Ziel, gemeinnützige journalistische Arbeit anzuerkennen und Rechtssicherheit zu schaffen.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass am Ende der parlamentarischen Verhandlungen substanzielle Verbesserungen für den Tierschutz stehen müssen. Dafür werden sich unsere Fachpolitikerinnen und -politiker in den Verhandlungen einsetzen. Das Ende der Anbindehaltung und das Ende der Qualzuchten sind dabei besonders wichtig.
Unsere Sprache ist stetig im Wandel. So sprechen wir heute im Alltag anders als noch vor 50 oder 100 Jahren. Die Formen des Genderns mit Sonderzeichen sind aus verschiedenen Gründen umstritten, unter anderem weil sie Menschen mit Beeinträchtigungen oder Menschen, die deutsch nicht als Muttersprache erlernt haben, Schwierigkeiten bereiten können.
Ich befürworte die Entscheidungen, die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2024 getroffen wurden.