Fragen und Antworten
(...) Meine feste Grundhaltung bleibt: wenn es keine europäische Einigung Brüssel gibt, dann muss zumindest der Weg für die aufnahmewilligen Kommunen und Länder in Deutschland freigemacht und Moria sofort evakuiert werden. (...)
(...) Die SPD drängt derzeit in der Koalition im Bund auf eine bessere Lösung, und ich hoffe, dass CDU und CSU sich endlich zu einer direkten Hilfestellung im größeren Umfang bewegen lassen – denn im europäischen Maßstab ist dies in der Tat derzeit nicht realistisch. (...)
Sehr geehrte Frau Picasso,
(...) b) Wir als NRW SPD sind gegen ein generelgegen ein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge da ein solches ein massives Probleme für die Versorgungssicherheit darstellen würde. Die Anlieferung von Waren in unsere Innenstädte wäre nicht mehr zu gewährleisten, was auch für meine Meinungsbildung den Ausschlag gibt: Wir müssen die Versorgungssicherheit und Funktionstüchtigkeit in den Städten weiterhin sicherstellen. (...)