Frage an Nadja Lüders von Ingo K.

Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen. Ich hoffe, ich kann Ihnen weiterhelfen:
a) Bereits in der noch laufenden Legislatur fördern wir die E-Mobilität als umweltfreundliche und lärmreduzierende Variante der Fortbewegung, indem wir u.a. in die Forschung auf diesem Gebiet investieren und versuchen die Förderprogramme von Land, Bund und EU transparent zu machen. Wir fördern beispielweise Forschungswettbewerbe wie „ElektroMobil.NRW“, Carshingangebote in der Modellregion Rhein-Ruhr und führen Praxistests für Hybridbusse durch. Mit dem „Masterplan Elektromobilität 2014“ haben wir einen Wegweiser für die Nutzung klimaschonender und energiesparender Elektrofahrzeuge vorgelegt. Bereits jetzt haben wir den Ausbau für Ladesäulen für Elektroautos so weit vorangetrieben, sodass heute kein anderes Bundesland über so viele Stromtankstellen wie NRW verfügt. Unser Ziel für die Zukunft ist es NRW als elektromobiles Kernland etablieren. Die Entwicklung des StreetScooters und e.Go an der RWTH Aachen zeigt, dass die Kompetenz dafür da ist die Zulassungszahlen von E-Fahrzeugen zu steigern und auch die Technologien hier zu entwickeln. Durch industriepolitische Förderung der E-Mobilität steht außerdem der Aufbau einer eigenen Produktion von Speichertechnologie in NRW im Mittelpunkt. Entsprechende Initiativen für Batteriezellfertigung werden wir begleiten. Wir werden für eine flächendeckende, verlässliche Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen sorgen und Forschung und Entwicklung, auch im Rahmen der Leitmarktwettbewerbe, weiter stärken. (Mehr Informationen zu den konkreten Projekten finden Sie hier: http://www.elektromobilitaet.nrw.de/forschung-entwicklung ).
b) Wir als NRW SPD sind gegen ein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Innenstädten, da ein solches ein massives Probleme für die Versorgungssicherheit darstellen würde. Die Anlieferung von Waren in unsere Innenstädte wäre nicht mehr zu gewährleisten, was auch für meine Meinungsbildung den Ausschlag gibt: Wir müssen die Versorgungssicherheit und Funktionstüchtigkeit in den Städten weiterhin sicherstellen. Neben diesem wirtschaftlichen Aspekt ist auch zu bedenken, dass viele Menschen sich durch die günstigen Preise und die politische Subventionierung von Dieselfahrzeugen in den letzten Jahren Diesel-Fahrzeuge gekauft haben. Diese Menschen sind oftmals auf ihre Autos angewiesen und es wäre ihnen nicht ohne weiteres möglich ein Neues zu bezahlen. Ein pauschales Verbot hätte für sie also fatale Folgen, die wir verhindern möchten. Nichtsdestotrotz besteht die Notwendigkeit durch alternative Maßnahmen die Reduzierung von Stickstoffdioxid in Innenstädten herbeizuführen. Dabei können, denke ich, die Logistikbranche und die Automobil- und Zulieferindustrie unterstützend wirken. Denkbar wären bespielweise, die Entwicklung kostengünstiger Nachrüstlösungen für die Abgasreinigung älterer Dieselfahrzeuge. Wir halten es für sinnvoll die Anstrengungen zum Einsatz emissionsarmer und -freier Busse im Öffentlichen Personennahverkehr noch weiter zu verstärken. Dabei streben wir eine Förderung von Elektro- und Brennstoffzellenbussen sowie deren Ladeinfrastruktur für den Flotteneinsatz an.
Mit freundlichen Grüßen
Nadja Lüders