Nadja Hirsch

(...) Dies würde mit dem Vertrag von Lissabon erreicht, dessen Ziele wir vor allem deshalb auch weiterhin unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Möglichkeit verankert wird, dass die Bürgerinnen und Bürger über Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einem EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können. Dies gilt natürlich im Besonderen auch für die Schaffung einer echten EU-Verfassung, für die sich die FDP einsetzt. (...)

(...) es ist schwierig darüber zu diskutieren, ob die Einwohnerinnen und Einwohner der Türkei den anderen EU-Mitgliedsstaaten "nutzen". (...) Letztendlich wird sich aber zeigen, in welche Richtung die Türkei sich entwickeln wird und davon werden die Hoffnungen und Möglichkeiten abhängen.

(...) Schließlich gehört zu einer leistungsfähigen und den Standort erhaltenden und fördernden Infrastruktur der ungehinderte Zugang zur Breitbandkommunikation. Die Breitband-Infrastruktur ist der Schlüssel für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume in der Informationsgesellschaft. Bedauerlicherweise sind viele Regionen in ländlichen Gebieten von dieser Entwicklung abgeschnitten. (...)

(...) Im Umgang der Schulsozialarbeit mit solchen Kindern und Jugendlichen nach dem §8a SGB VIII sind freie bzw. öffentliche Träger der Jugendhilfe dazu verpflichtet, den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung zu erfüllen. (...)

(...) Die enge Anbindung an die EU und die Beitrittsperspektive haben in der Türkei bereits zu vielen positiven Reformen geführt. Sobald die Türkei die Kriterien gänzlich erfüllt, sollte ihr auch ein Zutritt zur EU offen stehen. (...)

(...) In dem Entwurf ist geregelt, dass lediglich Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gesperrt werden dürfen. Allerdings wurden diese Einschränkungen in der Vergangenheit all zu häufig von CSU, CDU und SPD über Bord geworfen. (...)