Frage an Nadja Hirsch von Roland V. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Hirsch,
mich interssiert, wie Ihre Meinung zum geplanten "Gesetzentwurf zur Sperre von Kinderporno-Webseiten" und die damit verbundene Indizierung und Sperrung von Internetseiten ist. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Ihre persönliche Meinung und die Ansicht der FDP zu diesem Thema schildern könnten.
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Viefhaus
Sehr geehrter Herr Viefhaus,
danke für Ihre Anfrage.
Kinderpornographie ist ein abscheuliches Verbrechen und die Täter müssen konsequent verfolgt und die Straftaten geahndet werden. Kinderpornographische Seiten im Netz müssen, wo immer das möglich ist, gelöscht werden. Es reicht nicht, nur den Zugang zu erschweren. An dieser Stelle würde ich am liebsten enden, man läuft nämlich Gefahr, missverstanden zu werden, wenn man den Gesetzesentwurf kritisch beleuchtet.
Trotzdem möchte ich dies tun:
Der erste Punkte stellt die Frage, ob die Mittel wirksam sind.
Auf Grundlage des Gesetzesentwurfes werden die kinderpornographischen Seiten keineswegs gelöscht. Vielmehr wird dadurch nur der Zugang erschwert.
Der zweite Punkt stellt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.
Nach dem Gesetzesentwurf wird künftig auch derjenige, der nur versehentlich auf eine gesperrte Seite gerät und NICHT weitersurft, dem Bundeskriminalamt gemeldet.
Der dritte Punkt stellt die Frage nach den Bereichen der Zensur.
In dem Entwurf ist geregelt, dass lediglich Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gesperrt werden dürfen. Allerdings wurden diese Einschränkungen in der Vergangenheit all zu häufig von CSU, CDU und SPD über Bord geworfen. Bei der heimlichen Online Durchsuchung sind trotz anders lautender Bekenntnisse schon wenige Monate nach Verabschiedung des Gesetzes Forderungen nach Ausdehnung der Reglung auf weitere Bereiche erhoben worden. Des weiteren ist es fraglich, ob alleine eine Polizeibehörde, das BKA, die Sperrung vornehmen kann, also ohne richterlichen Beschluss. Hier ist der Schritt zu einer Staatsüberwachung und -zensur schnell gemacht. Hier müssen wir als Liberale erhöhte Vorsicht walten lassen.
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