Frage an Nadja Hirsch von Michael S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Hirsch,
um mich auf die Europawahl vorzubereiten interessiert mich Ihre Meinung zu den aufgeführten Fragen zur Europapolitik:
1.) Sind sie für oder gegen den Vorschlag, die Bevölkerung über europäische Verträge, z.B. den Vertrag von Lissabon, abstimmen zu lassen?
2.) Der Entwurf "Telecoms Reform Package" (COD/2007/0247) wird derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. Sind sie grundsätzlich für oder gehen diesen Entwurf bzw. welche Änderungen würden sie einbringen wollen?
3.) Wie stehen sie zu Versuchen ein stärker vereinheitlichtes europäisches Steuerrecht zu schaffen?
Ich freue mich Ihren persönlichen Standpunkt zu diesen Themen zu erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Stark
Sehr geehrter Herr Stark,
1. Die EU wird demokratischer, wenn Entscheidungen zu Bürger- und Freiheitsrechten nicht länger hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Unsere Vision ist die eines Europas der Bürger. Über Bürger- und Freiheitsrechte, über Datenschutz und Migration, über Justizfragen und Grundrechteschutz muss das Europäische Parlament mitentscheiden, nicht alleine die im Rat vertretenen Regierungen. Dies würde mit dem Vertrag von Lissabon erreicht, dessen Ziele wir vor allem deshalb auch weiterhin unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Möglichkeit verankert wird, dass die Bürgerinnen und Bürger über Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einem EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können. Dies gilt natürlich im Besonderen auch für die Schaffung einer echten EU-Verfassung, für die sich die FDP einsetzt.
2. Wie Sie schreiben wird der Entwurf "Telecoms Reform Package" (COD/2007/0247) derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. Die Liberalen diskutieren derzeit ihren Standpunkt und setzen sich differenziert mit den einzelnen Aspekten auseinander. Leider kann ich Ihnen aktuell noch keine detailierte Rückmeldung hierzu geben. Aber einen besonderen Augenmerk werden wir auf Datenschutz und Verbraucherrechte legen. Ich würde mich über Ihre Anregungen sehr freuen, da dieses Thema für Deutschland einen hohen Stellenwert hat.
3. Bei den indirekten Steuern gibt es bereits eine weitgehende Vereinheitlichung, was die FDP begrüßt. Was die direkten Steuern betrifft, für deren Harmonisierung in der EU keine Rechtsgrundlage existiert und bei denen es noch große Unterschiede gibt, so plädiert die FDP dafür, dass es hier beim Wettbewerb bleibt – also keine Harmonisierung stattfindet. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich allerdings dafür ein, dass die Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung vereinheitlicht wird.
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