Frage an Nadja Hirsch von Hans S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schmidt,

1.) Ich stehe, der Entscheidung des EU-Parlaments positiv gegenüber. Durch eine Vielzahl von Vorsichts- und Schutzmaßnahmen soll eine unnötige / unverhältnismäßige Belastung vermieden werden. Es wird vom Parlament auch weiterhin gefordert, dass die umstrittenen gesundheitlichen Belastungen weiterhin und zügiger wissenschaftlich erforscht werden, ohne dass hektische Reglementierungsmaßnahme eingeführt werden.

2)Ich unterstütze die Forderung, dass die Forschung in diesem Bereich fortgesetzt wird und gerade auch auf Langzeitstudien fokussiert wird.

3) Vor dem Hintergrund, dass es durchaus noch offene Fragen gibt, darf nicht vergessen werden, dass die Strahlenbelastung der Mobilfunkmasten einer ständigen Untersuchung unterliegt. Das Absenken von Grenzwerten hat in keiner einzigen Studie das Ergebnis einer gesundheitlichen Risikominderung erbracht – allerdings die Netzabdeckung gefährdet

Alle Funktechnologien sollen vor ihrer Markteinführung auf ihre Strahlenwirkung geprüft werden. Die Entwicklung neuer strahlungsintensiver Technologien muss stärker mit der Forschung im Bereich Strahlenschutz verbunden werden. Dies ist bei der Einführung der DECT-Technologie unterlassen worden. Damit der Bürger eigenverantwortliche Entscheidungen treffen kann, müssen Kommunikationsstrategien und Forschungsergebnisse für den Verbraucher nachvollziehbarer sein und somit rationale Kaufentscheidungen ermöglichen. Ein Beispiel hierfür ist die Kennzeichnung strahlungsarmer Mobilfunkgeräte durch entsprechende Labels.

4) Nein, denn dass – auch nach beliebig vielen weiteren Untersuchungen – stets weitere Fragen offenbleiben und neue aufgeworfen werden können, liegt unabhängig vom Untersuchungsgegenstand im Selbstverständnis und in der Natur wissenschaftlicher Untersuchungen.
Und vor diesem Hintergrund dürfen wir nicht vergessen, dass der Mobilfunk in Deutschland zu einem wichtigen Faktor im Wirtschafts- und Privatleben geworden ist. Insgesamt sind in den Unternehmen, die mittel- oder unmittelbar mit mobilen Funktechnologien befasst sind, über 200 000 Arbeitnehmer beschäftigt. Als wichtiger Wirtschaftsfaktor trägt sie maßgeblich zum Erhalt und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen bei.

Neben der wirtschaftlichen Bedeutung des Mobilfunks ergeben sich aus dieser Technologie auch Vorteile für jeden einzelnen Bürger - Mobiltelefone können heute schon Leben retten, insbesondere auch dann, wenn sie an Ältere und Kinder ausgegeben werden.

Die Aufrechterhaltung, der Ausbau und die Weiterentwicklung von Funktechnologien liegen deshalb im Interesse breiter Bevölkerungsschichten und fast aller Branchen. Den in Teilen der Bevölkerung bestehenden Vorbehalten gegen diese Technologie kann nur dann begegnet werden, wenn die Angst vor Risiken durch Forschung ausgeräumt wird.

5) Die Wirkung nichtionisierender Strahlungen auf Kinder, Heranwachsende, Schwangere und andere Personengruppen konnte bisweilen nicht untersucht werden – auch deshalb nicht, weil die Teilnahmebereitschaft potentiell betroffener Menschen an epidemiologischen Studien nicht sehr ausgeprägt ist. Forschungsbedarf in dieser Hinsicht ist dennoch unabweisbar. Aus diesem Grund fordert die FDP weitere Forschung – angelegt als Langzeitstudien – auf dem Gebiet der nichtionisierenden Strahlung mit Fokussierung auf bestimmte Personengruppen.

6)Sobald die herrschende Meinung der deutschen Mediziner dies für nötig und richtig erachtet, werden wir uns diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht verschließen. Bevor diese Vorliegen, werden wir uns jedoch nicht an Diskussionen über, von reinem Aktionismus geprägte Schnellschüsse beteiligen.

7) Ich werde diese Forderung erst dann unterstützen, wenn nach vorheriger sorgfältiger Prüfung eine tatsächlichen Verbesserung der Lage in Liechtenstein festgestellt wurde und eine solch restriktive Vorschrift unter Abwägung der Vor- und Nachteile sinnvoll erscheint. Dies kann ich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit feststellen.

8) Zum Schutz der Gesundheit der Bürger in meinem Landkreis ist es wichtig, dass bei allen relevanten politischen Entscheidungen auf mögliche Konsequenzen geachtet wird. Liberale Politik wird vom Menschen aus gedacht. Damit dem Menschen ein gesundes und lebenswertes Leben ermöglicht wird, brauchen wir in erster Linie eine bessere Gesundheitspolitik, was allerdings Bundes- bzw. Landesangelegenheit ist. Der Gesundheitsfonds jedoch führt uns in die Staatsmedizin und damit zu einem enormen Qualitätsrückschritt unserer medizinischen Versorgung. Zum anderen muss eine Umweltpolitik betrieben werden, die die gesundheitlichen Interessen der Menschen zum Maßstab hat,

9) Die Liberalen sprechen sich in ihren Grundsätzen vor allem für Freiheit zur Eigenverantwortung aus. Dies ist aber nur dem mündigen, d.h. aufgeklärten Bürger möglich. Daher unterstützen wir alle effektiven Ansätze zur Verbraucheraufklärung im Sinne des Verbraucherschutzes. Dazu gehört auch die Information über mögliche Gefahren des Mobilfunks, so sie wissenschaftlich bewiesen sind.

10) Ja, ich unterstütze diese Forderung. Schließlich gehört zu einer leistungsfähigen und den Standort erhaltenden und fördernden Infrastruktur der ungehinderte Zugang zur Breitbandkommunikation. Die Breitband-Infrastruktur ist der Schlüssel für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume in der Informationsgesellschaft. Bedauerlicherweise sind viele Regionen in ländlichen Gebieten von dieser Entwicklung abgeschnitten. Weil in den Großstädten Wettbewerb um eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur stattfindet, in den ländlichen Regionen dagegen Anreize fehlen, war bisher eine Verzerrung des Wettbewerbs klar festzustellen. Dabei wurden die Rahmenbedingungen vom Bundesgesetzgeber 2004 zu Lasten der ländlichen Regionen verändert. Seitdem die FDP in Bayern mitregiert, wurden hier entsprechende Initiativen ergriffen, um die Kommunen bei der Errichtung der notwendigen Einrichtungen zu unterstützen.