Frage an Nadja Hirsch von Christian S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Hirsch,
in den letzten Monaten sprach sich ihr Parteivorsitzender für einen EU-Beitritt der Türkei aus. Leider ist die Türkei kein Rechtsstaat nach Europäischem Vorbild weshalb ich geren von Ihnen erfahren würde wie Sie dazu stehen.
Siehe Religionsfreiheit am Beispiel des Klosters Mor Gabriel,
welches mit geradezu absurden Anschuldigungen enteignet werden soll.
Sind Sie für oder gegen einen EU-Beitritt?
Schon mal vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder,
die EU ist neben einen Wirtschaftsraum auch eine Wertegemeinschaft. Die Mitgliedsstaaten haben alle gemeinsam das humanistische Menschenbild.
Dieses findet man auch in den Kopenhagener Kriterien wieder. Sie wurden vom Europäischen Rat am 22. Juni 1993 in Kopenhagen in Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung beschlossen. Es handelt sich genauer um drei Gruppen von Kriterien, die alle Beitrittsländer erfüllen müssen: politische, wirtschaftliche und Acquis-Kriterien. Die Kriterien müssen spätestens beim Abschluss der Verhandlungen, also vor dem tatsächlichen Beitritt erfüllt sein.
Im Mai 1999 ist der Amsterdamer Vertrag in Kraft getreten und die in Kopenhagen festgelegten Kriterien haben größtenteils Eingang in den EU-Vertrag gefunden. Artikel 6, Absatz 1 EU-Vertrag (konsolidierte Fassung) besagt: „Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“. In Artikel 49 EU-Vertrag (konsolidierte Fassung) heißt es entsprechend: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden“.
Die enge Anbindung an die EU und die Beitrittsperspektive haben in der Türkei bereits zu vielen positiven Reformen geführt. Sobald die Türkei die Kriterien gänzlich erfüllt, sollte ihr auch ein Zutritt zur EU offen stehen. Derzeit ist dies aber, wie Sie richtig bemerkt haben, noch nicht der Fall.
Weitere Fragen an Nadja Hirsch
(...) das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan lässt den Vertragsparteien weiterhin die Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungen zu regulieren oder sogar zu verstaatlichen. Deutsche Kommunen werden weder dazu gezwungen, Dienstleistungen zu privatisieren, noch daran gehindert privatisierte Dienstleistungen zu verstaatlichen. (...)
(...) zu löschen, überzogen. Solche Uploadfilter sind für kleine und mittlere Unternehmen, neue digitale Geschäftsmodelle und Start-Ups finanziell und administrativ kaum zu stemmen. (...)
(...) Ich persönlich setze mich gegen Uploadfilter ein. Als FDP halten wir ein technisches Aussortieren für fehleranfällig und ungenau (zum Beispiel würden auch memes aussortiert). Außerdem ist eine Verpflichtung aller Onlinedienste-Anbieter, jeglichen Content, den User hochladen, im Vorfeld zu überprüfen und ggf. (...)
(...) auch ich teile Ihre Sorge, dass Europa zunehmend auseinanderdriftet. Wir im Europäischen Parlament sowie die Europäische Kommission arbeiten daher unermüdlich daran, die Europäische Idee wieder mehr in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zurückzubringen. (...)