Sind Sie auch dagegen, dass der Mindestlohn auf 12 Euro (bedeutet etwa 2000 brutto im Monat bei Vollzeit) angehoben wird?

Sehr geehrter Michael Q.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Mindestlohn.

Wie Sie richtig festgestellt haben, gibt es in Deutschland in vielen Branchen bereits branchenbezogene Mindestlöhne, die über den aktuellen gesetzlichen Mindestlohn hinausgehen, so z.B. auch in der Pflege.
Warum ist das in Deutschland möglich? Weil wir in Deutschland den Tarifparteien (Arbeitgeber, Gewerkschaften) die Möglichkeit gegeben haben, diese Mindestlöhne selbst auszuhandeln und dabei den in ihrer jeweiligen Branche vorherrschenden Bedingungen optimal gerecht zu werden. „Tarifautonomie“ lautet hier also das Schlüsselwort, auf das auch die Gewerkschaften großen Wert legen.

Ich bin dafür, dass SPD und CDU ihr Versprechen einhalten, dass sie damals den Tarifparteien bei der Einführung des Mindestlohnes gegeben haben. Dieses Versprechen lautete, dass wir den Mindestlohn einmal gesetzlich festlegen (damals bei 8,50 Euro) und die Mindestlohnkommission dann alle zwei Jahre eine Empfehlung dahingehend abgibt, ob und in welchem Umfang der Mindestlohn erhöht wird. Die Bundesregierung passt den Mindestlohn dann nach dieser Empfehlung an - nicht nach politischen Erwägungen. Das ist in meinen Augen ein sehr guter Weg.  Seitdem ist der Mindestlohn  von 8,50 Euro im Jahr 2015 auf 9,60 im Jahr 2021 gestiegen und er wird in zwei weiteren Schritten bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen.

In der Mindestlohnkommission sind sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften vertreten. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften brauchen Planungssicherheit und legen großen Wert auf ihre Tarifautonomie. Diese Tarifautonomie haben wir ihnen mit diesem Vorgehen gesichert. Der Gesetzgeber hat nur einmal einen Mindestlohn gesetzlich definiert und überlässt die Entwicklung den Tarifparteien mit dem Ergebnis, dass der Mindestlohn von Jahr zu Jahr steigt, ohne die Arbeitgeber zu überfordern und ohne die Tarifautonomie zu gefährden.

Armin Laschet hat im Triell gesagt, dass er daran festhalten möchte. Wir würden das bisherige Vorgehen mit der Mindestlohnkommission nun ad absurdum führen, wenn wir deren Empfehlung ignorieren und einen neuen, höheren Mindestlohn einfach gesetzlich festlegen. Und wir würden das Prinzip der Tarifautonomie, welches in vielen Branchen, wie z.B. in der Pflege, noch höhere Mindestlöhne möglich gemacht hat, konterkarieren.

Beide Seiten, Arbeitgeber und Gewerkschaften brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Es sind nämlich nicht nur große Konzerne, für die der Mindestlohn gilt, sondern auch kleine Unternehmen, Mittelständler und Selbstständige mit einer Handvoll Mitarbeitern. Je nach Branche und wirtschaftlicher Situation des Betriebs kann ein zu hoher Mindestlohn hier eine große Herausforderung für einen so kleinen Betrieb darstellen. Deshalb sage ich ganz klar: Mindestlohn ja, aber so, wie wir ihn mit der SPD gemeinsam beschlossen haben!

Herzliche Grüße

Nadine Schön