Wie sehen Sie die Steuer und Abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 3000€ beziehungsweise anteilig 71,75% davon für Pensionäre während Gesetzliche Rentner diese nicht erhalten?

Sehr geehrter Herr H.,

im April wurde im öffentlichen Dienst ein neuer Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen erreicht. Die Inflationsausgleichprämie war ein Teil dieses Beschlusses. Der Beschluss in seiner Gesamtheit wird üblicherweise per Gesetzesbeschluss des Bundestages auf die Beamtenbesoldung übertragen. Das trifft auch auf pensionierte Beamte zu. So werden grundsätzlich anhand des Tarifabschlusses die Pensionen erhöht, wie auch die Rentenerhöhungen sich grundsätzlich an der gesamten Lohnentwicklung der Arbeitnehmer orientieren. Die Übertragung auf die Beamtenbesoldung wurde bislang noch nicht entschieden.

Was hat es mit dem Inflationsausgleich auf sich? Sind Einmalzahlungen langfristig das bessere Mittel?

Bei diesem Tarifabschluss gab es Einmalzahlungen als "Inflationsausgleich" STATT einer Erhöhung der Pensionen. Während Rentner zum 1. Juli eine Rentenerhöhung von 4,39 Prozent erhalten haben, bleibt die Pension gleich. Im Gegenzug wurden Sonderzahlungen verabredet, die kurzfristig helfen, das gesamte Pensionsniveau aber nicht steigen lassen. Spätestens in den Folgejahren wirken sich die stetigen prozentualen Anstiege bei den Rentnern allerdings positiver aus und sie erreichen höhere Steigerungen als mit Einmalzahlungen. Derzeit ist davon auszugehen, dass die Renten im kommenden Jahr noch deutlicher steigen werden als dieses Jahr. So beneidenswert ist die "Inflationsausgleichsprämie" also nicht. Auch, wenn sie von einigen medial so dargestellt wird, die kurzsichtig auf das schnelle Geld schauen.

Zudem muss niemand die Belastungen aufgrund der hohen Inflation allein schultern. Die Bundesregierung hat für spürbare Entlastungen durch bisher drei Entlastungspakete in Milliardenhöhe gesorgt, von denen viele Menschen - auch Rentnerinnen und Rentner - profitiert haben.

Ich als Abgeordnete als auch die Bundesregierung haben darüber hinaus die Situation der Rentner sehr genau im Blick. Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten wir 2020 einen großen Einbruch am Arbeitsmarkt. Das hätte eigentlich zu einer Rentenkürzung geführt. Sozialminister Hubertus Heil hat verhindert, dass Renten 2021 gekürzt wurden. Die ausgelassene Minderung der Rente hätte mit der Erhöhung 2022 verrechnet werden müssen. Doch auch das verhinderte Heil. Stattdessen fiel die Erhöhung mit 5,35 Prozent 2022 so hoch aus wie seit 1983 nicht mehr. Zum 1. Juli dieses Jahr stieg die Rente um 4,39 Prozent und nächstes Jahr rechnen Experten wieder mit über 5 Prozent. Das sind große Schritte, die ich für nötig halte und befürworte.

Mit freundlichen Grüßen

Nadine Heselhaus