Wann rechnen Sie mit Beendigung der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach der JI-Richtlinie unter der federführenden Verantwortung Ihrer Parteikollegin N. Faeser?

Wann rechnen Sie als Mitglied im Unterausschuss Europarecht mit Beendigung der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach der RICHTLINIE (EU) 2016/680 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates? Federführend auf der dt. Seite ist das Ministerium Ihrer Kollegin N. Faeser.

https://tinyurl.com/mrytx3yk

https://tinyurl.com/2k2d37cx

Wie sehen Sie die Missachtungen des Europarechts durch Deutschland unter der Federführung des Ministeriums von Ihrer Parteikollegin N. Faeser?

Ihr Fraktionsvorsitzender, der kürzlich bei Ihnen in Bocholt war (https://tinyurl.com/5f9c2fnr), hat meine Frage vom 6.9.24 nicht beantwortet: https://tinyurl.com/3vevwtxh