Finde es ja gut das Sie das Transparent-Versprechen gegeben haben, aber warum stimmen Sie in dem Punkt "Unahängige Prüfinstanz für Abgeordnete" nicht zu. Würden Sie in Ihrer Arbeit eingeschränkt?
Guten Morgen Herr Weber,
die Regularien sind klar: Nebentätigkeiten sind anzuzeigen, bei Verstoß ist eine Sanktion vorgesehen. Verwaltungen nehmen interne Kontrollen meiner Erfahrung nach sehr ernst.
Da bzgl. der Transparenzregeln bisher keine Zweifel an der Effektivität der Kontrolle durch die Bundestagsverwaltung bestehen, sehe ich den Mehrwert durch diese Forderung nicht.
Herzliche Grüße
Nadine Heselhaus
Weitere Fragen an Nadine Heselhaus
Ich werde das Thema weiterhin im Blick behalten und immer wieder ansprechen, direkten Einfluss auf diesbezügliche Entscheidungen der Deutschen Bahn habe ich jedoch nicht. Umso wichtiger ist, dass der öffentliche Druck aufrechterhalten wird.
Friedrich Merz und die CDU agieren impulsiv und verantwortungslos, wenn sie bewusst auf Mehrheiten mit der AfD setzen
Ich habe mich zu Ihren drei vorangegangenen Fragen erkundigt und Ihnen nach bester Kenntnis Auskunft erteilt. Der Bundestag verfügt über ca. 30 Ausschüsse und es nicht möglich, dass jedes Bundestagsmitglied Fachexperte für alle damit verbundenen Themenbereiche ist.
Die elektronische Patientenakte (ePA) unterscheidet sich hierin nicht von einer analogen Patientenakte, wie sie bereits heute millionenfach in Krankenhäusern und Arztpraxen im Einklang mit der DSGVO zu Dokumentationszwecken geführt wird.