Portrait lächelnd in schwarz-weiß
Nadine Heselhaus
SPD
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Frage von Hendrik W. •

Finde es ja gut das Sie das Transparent-Versprechen gegeben haben, aber warum stimmen Sie in dem Punkt "Unahängige Prüfinstanz für Abgeordnete" nicht zu. Würden Sie in Ihrer Arbeit eingeschränkt?

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Antwort von
SPD

Guten Morgen Herr Weber,

die Regularien sind klar: Nebentätigkeiten sind anzuzeigen, bei Verstoß ist eine Sanktion vorgesehen. Verwaltungen nehmen interne Kontrollen meiner Erfahrung nach sehr ernst.

Da bzgl. der Transparenzregeln bisher keine Zweifel an der Effektivität der Kontrolle durch die Bundestagsverwaltung bestehen, sehe ich den Mehrwert durch diese Forderung nicht.

 

Herzliche Grüße

Nadine Heselhaus

 

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