Wieso wird kein vollständiges Embargo gegen die russische Wirtschaft verhängt? Ist eine warme Dusche etwa wichtiger als die Werte des Westens

Sehr geehrter Herr B.,

ich bin zutiefst bewegt und ich bewundere den Mut und den Willen des ukrainischen Volkes im Kampf um seine Freiheit. Gleichzeitig trauere ich mit den Familien um die Opfer, die es bis heute und auch in diesen Stunden und Minuten in so großer Zahl zu beklagen gibt. Die Verantwortung für diesen Angriffskrieg und die Verantwortung für die Toten trägt alleine Wladimir Putin. Mein großer Respekt gilt auch den tausenden Menschen in Russland, die gegen Putins Krieg auf die Straße gehen.

Ich bin beschämt, dass der Westen der Ukraine nicht schon früher geholfen hat. Umso wichtiger ist es, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27. Februar neben einer besseren Ausstattung der Bundeswehr ganz konkrete Maßnahmen benannt hat, wie Deutschland, die Europäische Union und die NATO die Menschen in der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Invasoren unterstützen. Darunter finden sich scharfe Maßnahmen gegen die russische Zentralbank, der Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System, die Sperrung des europäischen Luftraums für russische Flugzeuge, die Lieferung von Defensivwaffen wie Panzerfäusten und Flugabwehrraketen und zahlreiche weitere Sanktionen. Die genannten Maßnahmen dienen dazu, der Ukraine in der aktuellen Situation beizustehen und Putin zu stoppen.

Selbstverständlich muss die Bundesregierung die genannten Sanktionen zeitnah auf ihre Wirkung hin evaluieren und ggfs. nachschärfen. Europa wird absehbar weitere Schritte gehen müssen. Deutschland sollte hier proaktiv vorangehen. Wir brauchen deshalb jetzt maximalen europäischen und internationalen Druck auf den Kreml. Hier muss die Bundesregierung agieren statt reagieren. Aus meiner Sicht muss dabei auch der Stopp von Nord Stream 1 diskutiert werden. Klar ist aber auch: Wir müssen uns schnell vor allem deutlich unabhängiger von russischen Energieimporten machen.

Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir deshalb ein umfassendes Konzept, wie eine kurzfristige Versorgungslücke bei der Gasversorgung im Winter 2022/23 ausgeglichen werden könnte und wie Deutschland bis spätestens zum Winter 2023/24 unabhängig von russischen Gas-, Kohle- und Öllieferungen werden kann.

Wir müssen uns nach anderen Gaslieferanten umsehen und dafür sorgen, dass unsere bestehenden Gasspeicher gefüllt werden. Es ist auch wichtig, dass die drei LNG-Terminals (Flüssiggas-Terminals) in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade schneller gebaut werden können. Die Regierung muss jetzt schon nach weiteren Standorten suchen und zur Überbrückung schwimmende LNG-Terminals leasen.

Wir fordern, dass alle bestehenden Alternativen für die Stromversorgung ergebnisoffen und ideologiefrei von der Bundesregierung geprüft werden. Dazu gehört auch eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke. Auch im Hinblick auf den muss die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet werden. Zudem muss sich unsere Einkaufspolitik ändern: Die benötigte Steinkohle sollten wir aus anderen Ländern einkaufen und nicht aus Russland. Zusätzlich müssen wir die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erhöhen.

Mittelfristig muss auch klar sein: Wir brauchen eine Neuausrichtung der gesamten deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine Konsequenz aus der russischen Aggression muss sein, dass wir die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr im Verbund mit der NATO wiederherstellen.

Darüber hinaus wissen wir in der CDU/CSU-Fraktion, aus unserer eigenen Geschichte, was Krieg und Vertreibung für die Menschen bedeutet. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, im Rahmen eines Sofortprogramms mindestens 100 Millionen Euro für die Ukrainer sowie für Polen und die Nachbarländer zur Verfügung stellen. Damit können wir unsere Nachbarn bei ihren so wertvollen humanitären Anstrengung unterstützen. Im Rahmen der EU und auch bilateral müssen angemessenen Hilfsmaßnahmen ergriffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Oppelt