Werden Sie "nach Abwägung in der Sache" (= Formulierung von Herrn Merz zur Begründung der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AFD) einen Kanzler Merz in einer Koalition mit der AFD wählen?

Sehr geehrter Herr D.,

Friedrich Merz hat sich zu der Frage mehrfach öffentlich sehr eindeutig geäußert: Mit der AfD gibt es keine Koalition und keinerlei Zusammenarbeit. Darauf können Sie sich verlassen!

Ich habe zahlreiche positive und negative Zuschriften zu meinem Abstimmungsverhalten in der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 27.-31. Januar 2025 bekommen.

Ich habe nach sorgfältiger Abwägung eine Entscheidung getroffen. Die Gründe für diese Entscheidung habe ich in meiner Plenarrede im Bundestag am Freitag, 31. Januar 2025 ausführlich dargelegt. Über diesen Link gelangen Sie zu meiner Rede: https://dbtg.tv/cvid/7629297

In aller Kürze: Für mich steht fest, dass es so nicht weitergehen kann. Ich kann nicht weiter nur zusehen, wie Ereignisse wie in Aschaffenburg und gestern in München geschehen und nichts tun. Ich glaube daran, dass diese Taten in Zukunft verhindert werden können. Nicht sofort und nicht nur mit einer einzelnen Maßnahme. Es wird ein langer Weg.

Ich glaube, dass der Antrag und der Gesetzentwurf, den meine Fraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, der erste Schritt auf dem Weg zu mehr Steuerung und Ordnung in der Migration sein kann.

Ich habe dem Antrag zugestimmt, weil ich inhaltlich davon überzeugt bin, dass es das Richtige ist, für die Sicherheit in unserem Land.

Und ich habe dem Antrag vor allem auch deshalb zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass Ordnung und Begrenzung der Migration das einzige Mittel sind, um radikalen Meinungen Einhalt zu gebieten.

Ich bedauere sehr, dass die Minderheitskoalitionsfraktionen von SPD und Grünen unseren Argumenten nicht gefolgt sind und dem Antrag sowie dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt haben. Damit wurde meiner Meinung nach eine große Chance vertan, aus der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages heraus ein gemeinsames Zeichen für einen Politikwechsel in der Migration zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Oppelt