Werden Sie "nach Abwägung in der Sache" (= Formulierung von Herrn Merz zur Begründung der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AFD) einen Kanzler Merz in einer Koalition mit der AFD wählen?
Sehr geehrter Herr Oppelt,
haben Sie dieses mögliche Ende einer schwarz-blauen Regierung nach der Bundestagswahl bei ihrer gestrigen Abstimmung bedacht, denn Ihnen dürfte doch wohl klar sein, dass eine Partei, die Mehrheiten mit Rechtsradikalen sucht, niemals ein vertrauenswürdiger Koalitionspartner sein kann?
Weitere Fragen an Moritz Oppelt
Ob der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollte, ist eine juristisch anspruchsvolle und medizinethisch sensible Frage, für die sich der Deutsche Bundestag genügend Beratungszeit nehmen sollte, die aber in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode nicht mehr gegeben ist.
Ich möchte Sie nur beispielhaft auf die Studie der University of Western Australia hinweisen:
Vor diesem Hintergrund wird eine neue Bundesregierung nicht umhinkommen, sich dieses Gesetz der gescheiterten Ampel-Koalition noch einmal intensiv vorzunehmen.
Es handelt sich um einen unbestimmten Begriff, der ausfüllungsbedürftig ist und daher nach unterschiedlichen Wertevorstellungen betrachtet werden kann.