Werden Sie für das Klima und gegen das neue Klimaschutzgesetz, das die Ressortverantwortung aufhebt, stimmen?
Sehr geehrter Herr Oppelt,
bisher galten Klimaziele pro Ressort. Herr Wissing hat offenbar erfolgreich Lobbyarbeit bei Herrn Scholz gemacht, um seine Verantwortung auf alle abzuwälzen. Das halte ich für falsch - insbesondere mit Blick auf die durchaus schlechte Bilanz von Herrn Wissing. Wir sehen in Teneriffa, in Rhodos, in Spanien, im Ahrtal, daß die Folgen nicht nur andere in fernen Weltgegenden treffen. Damit sollte inzwischen bei allen Bundesbürgern das entsprechende Verantwortungsgefühl wachsen. Dennoch schlägt die Regierung eine weitere Verwässerung vor. Werden Sie vor dem Hintergrund der Klimameldungen gegen diese Lockerung stimmen?
Sehr geehrter Herr B.,
das Klimaschutzpaket, das die Union 2019 in der Großen Koalition verabschiedet hat, war in Fragen des praktischen Klimaschutzes ein großer Schritt nach vorne. Mit über 60 Maßnahmen in allen Sektoren in einem Dreiklang aus Technologie, Innovation und Anreizen, war das damalige Klimaschutzgesetz ausgewogen und hat niemanden überfordert. Anreize und Förderung waren und sind aus unserer Sicht die zentralen Elemente für einen erfolgreichen Klimaschutz.
Die Ampel macht in den vergangenen Monaten nun das genaue Gegenteil, angefangen beim Gebäudeenergiegesetz bis hin zur Novelle des Klimaschutzgesetzes, die momentan in den Fachausschüssen beraten wird. Dabei handelt die Bundesregierung nicht nur gegen den Rat vieler Experten, sondern hat, wie das Bundesverfassungsgericht in einer historisch einmaligen Entscheidung festgestellt hat, auch offensichtlich verfassungswidrig die Mitwirkungsrechte der Opposition beschnitten. Auch die Finanzierung des Klima- und Transformationsfond hat die Ampel-Regierung auf verfassungswidrige Füße gestellt.
Die Ampel entkernt das Klimaschutzgesetz mit ihren Plänen jetzt komplett. Die Bundesregierung verstößt seit letztem Jahr gegen das Klimaschutzgesetz und anstatt es endlich einzuhalten, wird es jetzt geschliffen. Das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz und ein klimapolitischer Offenbarungseid.
Wir als Union und ich persönlich werden deshalb dem neuen Klimaschutzgesetz in der jetzigen, von der Bundesregierung eingebrachten, Form nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Oppelt
Weitere Fragen an Moritz Oppelt
Vor diesem Hintergrund wird eine neue Bundesregierung nicht umhinkommen, sich dieses Gesetz der gescheiterten Ampel-Koalition noch einmal intensiv vorzunehmen.
Es handelt sich um einen unbestimmten Begriff, der ausfüllungsbedürftig ist und daher nach unterschiedlichen Wertevorstellungen betrachtet werden kann.
Nach meiner Auffassung lässt sich das Problem der AfD nicht mit einem Parteiverbot lösen.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Tierschutzgesetz in Deutschland bereits jetzt eines der besten der Welt. Wir müssen dennoch anerkennen, dass die aktuelle Gesetzeslage noch ein hohes Ausmaß an Tierleid toleriert. Doch Tiere sollen artgerecht und ohne Schmerzen leben.