Status - kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion zu NGOs
Guten Tag Herr Oppelt.
Als Repräsentant meines Wahlkreises und als Mitglied der CDU/CSU wende ich mich heute an Sie, um Auskunft/Status über die kleine Anfrage der CDU/CSU an den Bundestag mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" zu erfahren. Als Bürger interessiert mich sehr, ob und wie die Bundesregierung mit Steuermitteln umgeht. Ich finde es etwas befremdlich, dass man von diesem Thema plötzlich nichts mehr in der Öffentlichkeit erfährt, nachdem sich die SPD darüber beschwert hat. Es beschleicht einen das Gefühl, dass die CDU/CSU die Anfrage bereut, weil damit eine mögliche Koalition mit der SPD gefährdet ist - lässt man sich nun vom Wahlverlierer SPD gar erpressen ? Das wirkt sehr befremdlich.
Ich danke für Ihre zeitnahe Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias M.