s. u.

Sehr geehrte Frau K.,

in der gebotenen Kürze möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Umweltpolitik bedeutet für mich, Wasser, Boden und Luft in den Blick zu nehmen und unsere Biodiversität zu schützen. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, von Lebensräumen und Arten ist für mich von zentraler Bedeutung. Wir machen uns dafür stark, dass die Meeresschutzabkommen weiterentwickelt werden. Ein besonderes Anliegen stellt der Kampf gegen die Verschmutzung der Meere dar.

Beim Thema Datenschutz müssen wir umsteuern: Die Datenschutzpolitik muss eine echte Datenchancenpolitik werden. Die Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum müssen wir nutzen. Wir müssen an überbordende Bürokratie in Deutschland ran: Berichts- und Dokumentationspflichten müssen spürbar reduziert werden, neuen EU-Pflichten muss sich frühzeitig entgegengestellt werden. Europarechtliche Vorgaben sollten wir national grundsätzlich nur eins zu eins umsetzen und nicht darüber hinaus.

Deutschland ist eine starke Volkswirtschaft. Die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist angespannt, die industrielle Basis brüchig geworden. Unsere Wirtschaft braucht jetzt ein Aufbruchsignal. Für die Politik kommt es jetzt darauf an, Kräfte für wirtschaftliches Wachstum, Investitionen, Freiräume für unsere Unternehmen und gute Arbeitsplätze freizusetzen. Denn Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Wir brauchen ein neues Wohlstandsversprechen, Leistung muss sich auch wieder lohnen. Wir müssen rauskommen aus der wirtschaftlichen Stagnation, weg vom Minuswachstum und wieder hin zu einem soliden Wirtschaftswachstum.

In der Migrationspolitik brauchen wir eine Wende. Wir wollen die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen. Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland stoppen und die humanitären Aufnahmen auf ein Maß beschränken, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht länger überfordert. Unser nationales Asylsystem braucht zügige Verfahren, sichere Identitätsfeststellungen und eine konsequente Umsetzung der Asylentscheidungen. Straftäter und Gefährder müssen Deutschland wieder verlassen, sie müssen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Oppelt