Kann man damit rechnen, dass Sie dem AFD-Verbotsverfahren zustimmen, um unsere Demokratie vor dieser offensichtlich antiparlamentarisch-demokratischen Partei (siehe Thüringen) aktiv zu schützen?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage zu einem möglichen AfD-Verbotsantrag.
Nach meiner Auffassung lässt sich das Problem der AfD nicht mit einem Parteiverbot lösen. Die Gefahr einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht, welche der AfD im aufziehenden Bundestagswahlkampf nur noch mehr in die Karten spielen würde, ist einfach zu hoch. Im Falle des Scheiterns vor dem Bundesverfassungsgericht könnte die AfD zudem ihre Opferrolle voll ausspielen. Deshalb ist für mich klar, die AfD muss politisch bekämpft werden, ja, sie muss wegregiert werden. Und genau hier versagt leider die Ampel-Koalition mit ihrer schlechten Politik, die von 2/3 der Menschen in Deutschland abgelehnt wird, auf ganzer Linie. Wir brauchen wieder bürgernahe, verständliche und pragmatische Politik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die auch umgesetzt wird. Dann lassen sich die Zustimmungswerte zur AfD auch wieder deutlich reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Oppelt
Weitere Fragen an Moritz Oppelt
Ob der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollte, ist eine juristisch anspruchsvolle und medizinethisch sensible Frage, für die sich der Deutsche Bundestag genügend Beratungszeit nehmen sollte, die aber in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode nicht mehr gegeben ist.
Ich möchte Sie nur beispielhaft auf die Studie der University of Western Australia hinweisen:
Vor diesem Hintergrund wird eine neue Bundesregierung nicht umhinkommen, sich dieses Gesetz der gescheiterten Ampel-Koalition noch einmal intensiv vorzunehmen.
Es handelt sich um einen unbestimmten Begriff, der ausfüllungsbedürftig ist und daher nach unterschiedlichen Wertevorstellungen betrachtet werden kann.