Im CDU Wahlprogram finde ich keine eindeutige Stellung zur
Sehr geehrter Herr K.,
Migration ist für uns als CDU/CSU und auch für mich persönlich ein ganz wichtiges Thema, weshalb wir dem Thema in unserem Regierungsprogramm mehrere Seiten gewidmet haben.
Die Europäische Union und Deutschland helfen Menschen, die in große Not kommen, weil sie politisch verfolgt werden oder aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas. Migration ist aber nur dann eine Chance, wenn sie geordnet erfolgt und sich an klaren Regeln orientiert. Das gilt für die Einwanderung von Fachkräften ebenso wie für die Aufnahme von Schutzsuchenden und Geflüchteten. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ab. Unsere Politik steht daher im Zeichen einer wirksamen Ordnung und Steuerung von Migration. Das bedeutet: Wir wollen keine illegale Migration und Ausreisepflichten durchsetzen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir notleidenden Menschen dauerhaft helfen können. Wir vereinen Weltoffenheit und Konsequenz, Humanität und Ordnung.
Mehr dazu können Sie ab Seite 25 im gemeinsamen Regierungsprogramm nachlesen (https://www.cdu.de/artikel/ein-guter-plan-fuer-deutschland).
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Oppelt
Weitere Fragen an Moritz Oppelt
Vor diesem Hintergrund wird eine neue Bundesregierung nicht umhinkommen, sich dieses Gesetz der gescheiterten Ampel-Koalition noch einmal intensiv vorzunehmen.
Es handelt sich um einen unbestimmten Begriff, der ausfüllungsbedürftig ist und daher nach unterschiedlichen Wertevorstellungen betrachtet werden kann.
Nach meiner Auffassung lässt sich das Problem der AfD nicht mit einem Parteiverbot lösen.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Tierschutzgesetz in Deutschland bereits jetzt eines der besten der Welt. Wir müssen dennoch anerkennen, dass die aktuelle Gesetzeslage noch ein hohes Ausmaß an Tierleid toleriert. Doch Tiere sollen artgerecht und ohne Schmerzen leben.