EVP-Fraktion
(...) Was den von Ihnen angesprochenen Zutritt zu kulturellen Einrichtungen betrifft, so gilt auch in Deutschland keinerlei Pflicht, ermäßigte Eintrittsgelder von Schwerbehinderten, Rentnern, Schülern oder Studenten zu berechnen. Aus diesem Grund besteht auch kein Anspruch von Schwerbehinderten auf derartige Leistungen. (...)
(...) Eines steht jedoch fest: Mit einem Verbot der Abtreibung würde das demografische Problem nicht gelöst, zumal die Gründe für Abtreibungen sehr differenziert zu sehen sind. In Ländern mit geregelten Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch wie in Deutschland, Frankreich, Holland, Schweden oder Nordamerika ist die Abbruchquote letztlich geringer als in Regionen mit sehr restriktiver Gesetzgebung wie z. B. (...)
(...) Damit hat das Beamtenverhältnis nicht nur eine verfassungsrechtliche, sondern vor allem auch eine gesellschaftspolitische Dimension. Ein Streikrecht der Beamten wäre damit bereits im Ansatz nicht vereinbar, weil dann die hoheitliche Aufgabenerfüllung nicht jederzeit sicher gestellt wäre. (...)
(...) Eine weitere Verschärfung würde zu keinen höheren Sicherheitsstandards führen und auch keine Amokläufe verhindern. (...) Eine Mengenbegrenzung für Waffen macht in diesem Zusammenhang keinen Sinn, denn die Gefahr für den Missbrauch von Waffen in einem Haushalt oder einem Verein steigt nicht durch die Zahl der Waffen. (...) Viele Schützenvereine leisten gute Jugendarbeit und fördern das Verantwortungsbewusstsein der Jugendlichen. (...)
(...) Die Person, die für die Stelle des Generaldirektors des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF in Frage kommt, muss demnach verschiedene Voraussetzungen erfüllen. (...) Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass die deutsche Sprache innerhalb der Kommission und deren Dienste einen höheren Stellenwert bekommen muss. (...)
(...) Für mich ist dieser Umstand Anlass der unternehmerischen Leistung der Unternehmer und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Respekt zu zollen. Es ist für mich auch Anlass zu vorsichtigem Optimismus, dass wir uns von der Krise rascher erholen werden als etliche andere Länder Deutschlands und Europas. Eins steht jedoch fest: Mit negativer Polemik kommen wir nicht weiter. (...)