EVP-Fraktion
Sehr geehrter Herr Grünewald,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de. Gerne habe ich mich für Sie bei verschiedenen Stellen der Caritas erkundigt:
(...) Die neuen Vorschriften, so Kommissar Tonio Borg, sollen die Vielfalt des Pflanzenbausektors in Europa erhalten und der Handel mit den daraus gewonnenen Erzeugnissen fördern. Dabei ist der Einsatz von Saatgut zu privaten Zwecken ausdrücklich von den EU-Regelungen ausgenommen. Die Regeln betreffen also ausschließlich professionelle Akteure, die pflanzliches Saatgut erzeugen, also zum Beispiel große Saatguthersteller, Landwirte oder Gartenbaubetriebe. (...)
(...) Ich betrachte den Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern als wichtige Informationsquelle in meiner täglichen Arbeit, die mir Einblick in die Realität der praxisrelevanten Fragestellungen gibt. Sie gewährt jedoch auch Einblick in die jeweiligen Interessenslagen und ihre Art der Vertretung. (...)
(...) Die Herausforderung bei einer so weitreichenden Verordnung ist zweifellos, die Fülle all dieser verschiedenen Institutionen, kleine und große Unternehmen, die gesamte Bandbreite öffentlicher Einrichtungen, gemeinnützige, kirchliche oder kommerzielle Organisationen, private Institutionen unterschiedlichster Art und noch vieles andere mehr unter einen Hut zu bringen. Als Europaabgeordnete bin ich mir der weitreichenden Auswirkungen des neuen Datenschutz-Paketes bewusst und verfolge das Ziel, mit der Datenschutz-Grundverordnung ein solides, nachhaltig wirksames Datenschutzrecht aufzubauen, das umfassenden Schutz in der Europäischen Union bietet, ohne zum Bürokratiemonster vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen oder Privatpersonen zu werden. (...)
(...) Maßnahmen der EU sind in diesem Bereich eine stetige Gratwanderung. Ob Handelsembargos gegen Staaten wirksam sind und den individuell verfolgten Zweck erfüllen, sollte immer im Einzelfall analysiert werden. (...)