Frage an Monika Hohlmeier von Ulrike S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hohlmeier,
Morgen wird über das Thema Provisionen für Finanzprodukte im Plenum des Europaparlaments abgestimmt.
Konkret geht es um die Frage, ob Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten verboten bzw. an die Kunden weitergereicht werden sollen, was zum Vorteil der Bankkunden wäre, da sie dann eine neutralere Beratung erwarten können. Die Verbände der Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken räumen ein, dass sie gegen die Weitergabe von Provisionen Lobbyarbeit gemacht haben. Eine englische Labour-Abgeordnete will morgen noch mal einen Antrag auf ein Verbot der Provisionen einbringen. Ich hätte gerne gewusst, wie Sie sich zu der Frage der Provisionen positionieren, warum und mit welchen Lobbyisten Sie in dieser Sache Kontakt hatten.
Mit freundlichen Grüßen
U. Schüren
Weitere Fragen an Monika Hohlmeier
(...) 1. Das Hauptanliegen unserer politischen Bemühungen in der Flucht- und Migrationsproblematik liegt auf Behebung potentieller oder bereits eingetretener Fluchtursachen und somit dem Entstehen von Migranten- und Flüchtlingsströme nach Europa entgegenwirken. Dafür setzen sich die CDU/CSU-Europagruppe und auch meine EVP- Fraktion ein. (...)
(...) Sie erwähnen in Ihrer Frage eine Online-Petition syrischer Würdenträger und zitieren vor allem einen Absatz aus dieser Petition, in welchem davon die Rede ist, dass die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft in den letzten 5 Jahren die syrische Gesellschaft zerstört hätten. Dazu möchte ich eines noch einmal in Erinnerung rufen: Die derzeitige Situation in Syrien ist eine der komplexesten humanitären Krisen der Welt, die in einem Bürgerkrieg zwischen dem syrischen Machthaber Assad und oppositionellen Aufständischen ihren Anfang nahm und in dessen Verlauf Syrien irgendwann zu einem idealen Nährboden für die fanatischen Irren des Islamischen Staates wurde. Bei allem nötigen Respekt - die von Ihnen zitierte Aussage, nach welcher Sanktionen die syrische Gesellschaft zerstört haben, ist daher blanker Hohn gegenüber den Angehörigen und den vielen Opfern selbst, die der brutale Bürgerkrieg und die Schlächter des ISIS bis jetzt gefordert haben. (...)
(...) Vorab möchte ich Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Ihre Bedenken hinsichtlich des ursprünglichen Vorschlags sehr gut verstehen können und sehr ernst genommen haben. Der ursprüngliche Vorschlag der Revision durch die Europäische Kommission wurde im Nachgang zum Terrorangriff in Paris im November 2015 übereilt und ohne nochmalige Überprüfung veröffentlicht. (...)
(...) Peter Liese, hat mir versichert, dass er im Rahmen des Berichts an allen Stellen der Nahrungsmittelkette ansetzen wird, das heißt sowohl beim Endverbraucher als auch beim Hersteller und beim Lebensmitteleinzelhandel. Wir hoffen, dass aus der Initiative des Parlaments ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission folgen kann, der tatsächlich positive Auswirkungen erzeugen und die Lebensmittelverschwendung in Europa verringern kann. (...)