Frage von Martin A. • 16.05.2009

Antwort von Monika Hohlmeier CSU • 29.05.2009
(...) das Grundgesetz ist für mich in allen seinen Passagen bindend. Ich vertrete die Auffassung, dass bei Abgabe wesentlicher Kompetenzen von Deutschland an die EU sowie bei der Erweiterung der EU um andere Staaten ein Volksentscheid stattfinden sollte. Selbst wenn es noch keine EU-Verfassung gibt, sollte das Volk bei wesentlichen Entscheidungen, die unser Grundgesetz tangieren oder wesentlichen Einfluss auf unseren Staat haben, befragt werden. (...)