Frage an Monika Grütters von Michael M.
Sehr geehrte Frau Grütters,
die Schaffung von Schiedsgerichten und/bzw. allgemein die Möglichkeit das Unternehmen Staaten ggf. verklagen können wenn es ihnen passt bzw. ihren Geschäften zuträglich ist, ist nicht erst seit heute extrem umstritten.
Mich interessiert, warum sie diesem Treiben zugestimmt haben.
Entweder sie sind nicht auf dem laufenden welche "Blüten" solche Möglichkeiten schon heute in anderen Ländern treiben, oder aber es ist ihnen (scheinbar) egal.
Erst heute gab es wieder ein Beispiel: Konzerne klagen - Wir zahlen (Phoenix).
Von diesen Beispielen gibt es inzwischen etliche (Rumänien, Argentinien etc.). Auch ihnen sollte das eigentlich bekannt sein und trotzdem unterstützen sie diesen Freifahrtsschein!?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Meischke
Sehr geehrter Herr Meischke,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich verweise Sie für grundsätzliche Informationen zum Thema gerne auf meine Antworten, die ich auf Abgeordnetenwatch.de bereits im April und Mai 2015 an Herrn Klemm und Frau Rauschenberg gegeben habe. Mit dem bei der Weltbank angesiedelten ICSID gibt es bereits seit über 50 Jahren ein Gremium, das über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen staatlichen Akteuren und Unternehmen entscheidet. Es ist nicht korrekt, dass derartige Schiedsgerichte nun erst im Rahmen von TTIP etabliert werden sollen.
Richtig ist, dass innerhalb der aktuellen Verhandlungen zu CETA und TTIP eine Weiterentwicklung der Investorenschutzregelungen durch die Europäische Union angestrebt wird, die die Transparenz und Unabhängigkeit der Verfahren verbessern sollen. In den Verhandlungen zu CETA haben sich die Europäische Kommission und die Vertreter der kanadischen Regierung jüngst auf erste Punkte geeinigt, die aus meiner Sicht in die richtige Richtung gehen und auch in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP entsprechend Berücksichtigung finden sollten.
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Grütters
Weitere Fragen an Monika Grütters
Die Einbeziehung von Mietern und Eigentümern sowie die Berücksichtigung der Rechte und Pflichten aller Beteiligten erfordern gründliche Diskussionen und Konsensfindung.
Das Instrument des Untersuchungsausschusses ist hier nicht das richtige – es dient vielmehr der Aufklärung von Fehlern und Versäumnissen der Bundesregierung durch das Parlament.
Unser Land braucht eine Politik, welche die Probleme im Land entschlossen angeht und dieser gefährlichen Entwicklung somit den Nährboden entzieht. Wer stattdessen ein Parteiverbot als Lösung aller Probleme verkauft, macht es sich deutlich zu einfach
Ich hoffe, diese zusätzlichen Fakten tragen dazu bei, die Hintergründe des Rückbaus öffentlicher Telefone in Deutschland besser zu verstehen.