Rieken
(...) November 2012. Wie mir soeben bekannt geworden ist, wird die Altersgrenze für die KfW-Studienkredite zum April 2013 angehoben. Der Studienkredit wird allen Menschen offen stehen, die maximal 44 Jahre alt sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Neuverschuldung bereits deutlich zurückgefahren und somit die gute konjunkturelle Entwicklung für eine Konsolidierung genutzt. Mit dem Zukunftspaket sollen bis 2014 mehr als 80 Milliarden Euro eingespart werden. (...)
(...) Auch ist die Legalisierung der Prostitution in Deutschland nicht ursächlich für die von Ihnen angesprochenen Probleme. Zwangsprostitution und Menschenhandel existieren auch in jenen Staaten, die die Prostitution nicht legalisiert haben, oder sie nur eingeschränkt tolerieren. (...)
(...) Abschließend erlaube ich mir den Hinweis, dass eine Änderung von Vertragsmodalitäten bei laufenden Verträgen nicht immer möglich ist, da beide Vertragspartner zustimmen müssen. Sofern hier zwischen Senatsverwaltung und Caterer ein bereits längerfristiger Vertrag besteht, könnte es durchaus sein, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltene Regelung erst bei Neuausschreibung des Auftrages greifen kann. (...)
(...) soweit mir bekannt ist, stand zu keinem Zeitpunkt ein einfacher Verkauf von Daten durch Einwohnermeldeämter zur Diskussion. Wie allerdings die unterschiedlichsten Interpretationen des fraglichen Gesetzesentwurfs deutlich machen, scheint die gefundene Formulierung etwas vage zu sein. (...)
(...) Zunächst möchte ich zu Ihrer Aussage Stellung nehmen, dass das Vermögen des „deutschen Volkes zur Plünderung freigegeben sei“. Dies ist nicht der Fall, auch wenn die Opposition dies mit ihren Aussagen gern andeutet. (...)
