Frage an Monika Grütters von Günter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Prof. Grütters,
wie sehen Sie das Thema Zwangsabgabe für 2013, dass jeder für ein Rundfunkgerät bezahlen muss, ob er eines hat oder nicht.
Ich ärgere mich als freier Bürger, dass ich mich nicht frei entscheiden kann, was ich sehen möchte und vor allem nicht entscheiden kann ob ich für was bezahlen soll, das ich nicht bestellt habe. Außerdem sehe ich die Grundversorgung von den Öffentlich-Rechtlichen nicht gegeben, bzw. ich kann mir meine Grundversorgung und Informationsversorgung auch aus anderen Medien, nämlich der Tageszeitung beziehen. Die Zeitung verlangt ja auch nicht für jeden einen Beitrag, ob er eine kauft oder nicht.
Ich sehe hier meine freihheitlichen Rechte verletzt, wenn ich für was bezahlen soll, was ich nicht haben möchte. Ich habe nur einen PC und keinen Fernseher und den benötige ich für Bildung und nicht zum Fernsehen. Dafür habe ich nämlich keine Zeit. Wenn ARD und ZDF ihre Beiträge ins Internet bringen, dann sollen Sie diese verschlüsseln und dann bezahlt nur der, der etwas benötigt und es gibt keine Zwangsabgabe - so einfach ist das.
Auch kann ein Master-Student kein BafÖG mehr beziehen und muss sich seine Vorlesungsskripte vom Netz ziehen und muss den vollen Beitrag bezahlen. Warum wehrt sich ihre Partei nicht dagagen?
Mit freundlichen Grüssen
G. Bareiß
Sehr geehrter Herr Bareiß,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie verstehen sicher, dass ich mit dem Begriff „Zwangsabgabe“ wenig anfangen kann. In diesem Sinne wäre nicht nur der Rundfunkbeitrag, sondern jede staatliche Steuer eine „Zwangsabgabe“.
Ich denke wir sind uns einig, dass der Staat sehr viele Aufgaben erfüllt, die für die Bürgerinnen und Bürger von hohem Nutzen sind. Dass hierfür die notwendigen Ressourcen vorhanden sein müssen, ist eben eine zentrale Legitimationsquelle für die Erhebung von Steuern und Abgaben.
Darüber hinaus ist - entsprechend den Vorgaben unserer parlamentarisch organisierten Demokratie - der Rundfunkbeitrag auch durch die Parlamente der Bundesländer beschlossen worden. Dieses ist der Weg, in dem der Wille des Souveräns zum Ausdruck kommt. Die Entscheidung, den Rundfunkbeitrag zu reformieren, ist also demokratisch in allen 16 Bundesländern legitimiert worden.
Die Notwendigkeit einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu etablieren, ist nach Ende des Zweiten Weltkrieges auch deshalb gesehen worden, weil ein möglichst staatsferner und unabhängiger Rundfunk als ein zentrales Schutzinstrument vor neuen totalitären Bestrebungen gesehen wurde. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war und ist aus meiner Sicht noch immer eine Form der institutionalisierten Meinungsfreiheit, die unser Grundgesetz zu einem der wichtigsten Werte erhoben hat.
Ich denke, ein Großteil der Kritik rührt daher, dass der Rundfunkbeitrag eine der wenigen Abgaben ist, bei der die Zweckbindung klar ersichtlich ist. Dieses Prinzip ist bei Steuern sonst oft nicht gegeben. Wäre dies der Fall, würden sicher viele Bürgerinnen und Bürger gegen Veranlagungen für allgemeine Aufgaben protestieren, von denen sie (vermeintlich) nicht profitieren (zB BürgerInnen ohne Auto gegen die Abgaben für Straßenbau). Als demokratische Solidargemeinschaft ist es aus meiner Sicht aber richtig, dass wir gemeinsam für die Dinge einstehen, die in einem demokratischen Prozess als Prioritäten festgelegt wurden. Dies gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit jeher.
Darüber hinaus unterstütze ich auch inhaltlich die hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehende Idee, für die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin eine unabhängige Informationsmöglichkeit vorzuhalten. Diese ist im Gegensatz zu Tageszeitungen nicht vom kommerziellen Interesse und dem Markt abhängig, bzw. gesteuert. Die Grundversorgung mit Information von der Sie sprechen, ist heute dort auch möglich. Sie ist aber nicht garantiert. Diese Aufgabe kommt eben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu. Natürlich kann man gerade bei den großen Fernsehanstalten hinterfragen, ob sie diese Grundversorgung wirklich ins Zentrum ihres Programms stellen.
In Gänze (unter Berücksichtigung aller Sparten und Zweige des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) bin ich aber der Meinung, dass diese Grundversorgung auch heute gut durch die Rundfunkanstalten wahrgenommen wird. Gerade im Bezug auf regionale Information leisten viele Radiosender und Fernsehformate gute Arbeit und dies rechtfertigt aus meiner Sicht auch heute noch einen allgemeinen Rundfunkbeitrag.
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Grütters
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