Frage an Monika Grütters von Marc H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hartz-Tepperwien,

vielen Dank für Ihre Frage. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den beiden Abstimmungen mit „Nein“ votiert, weil es der Opposition im Wesentlich nicht um die Sache ging, sondern darum, die Regierung vorzuführen.

In der Sache gibt es zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag keinen Dissens: wir alle halten die Initiative der Europäischen Kommission zur Wasserversorgung für eine Kompetenzüberschreitung der Kommission, die inhaltlich verfehlt ist.

Die CDU hat sich auch auf ihrem Parteitag gegen solche Bestrebungen der EU ausgesprochen und folgerichtig in Brüssel dafür geworben, dass die diesbezüglichen Pläne grundlegend überarbeitet werden. Dies hat die EU-Kommission am 21. Februar 2013 gegenüber dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments auch zugesagt. Diesen Erfolg unserer Politik haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch in einer Pressemitteilung der Öffentlichkeit mitgeteilt ( http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_eu_kommission_bewegt_sich_auf_deutschen_druck_keine_privatisierung_der_wasserversor/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__24751/Inhalte.aspx ).

Entsprechend hat sich auch mein Fraktionskollege Ulrich Lange in der Debatte geäußert, die den Abstimmungen vorausging ( http://www.cducsu.de/Titel__rede_unsere_kommunen_liefern_seit_jahren_und_jahrzehnten_trinkwasser_in_topqualitaet/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__24869/Inhalte.aspx ).

Die Bereitschaft der EU-Kommission, die deutschen Vorbehalte gegenüber dieser Neuregelung zu berücksichtigen, hat dazu geführt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion keinen Anlass mehr gesehen hat, den Anträgen der Opposition zuzustimmen. Dies wäre ohnehin unüblich gewesen, da im Deutschen Bundestag alle Fraktionen in der Regel nur (interfraktionellen) Anträgen zustimmen, an deren Entwurf sie auch beteiligt waren. Soweit mir bekannt ist, war das bei keinem der Oppositionsanträge der Fall.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Grütters