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Antwort von Monika Grütters
CDU
• 10.09.2019

(...) Das gilt abschließend auch vor dem Hintergrund, dass CDU und CSU auch weiterhin bereit sind, die mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente umzusetzen. Sie soll 10 Prozent über der Grundsicherung liegen und nach einer Bedürftigkeitsprüfung all jenen offen stehen, die mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. (...)

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Antwort von Monika Grütters
CDU
• 19.08.2019

(...) Als Staatsministerin für Kultur und Medien obliegt es mir als zuständigem Mitglied der Exekutive, diesen Wunsch des Parlamentes nun umzusetzen. Dazu gehört auch, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Erreichung des vom Deutschen Bundestages vorgesehenen Zuwendungszweck sicherzustellen. (...)

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