Monika Grütters

(...) In Führungspositionen in der Privatwirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung sind Frauen ebenso deutlich unterrepräsentiert. Die Bundesregierung hat diese Probleme erkannt und wirbt mit ihren Programmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Gleichstellung von Mann und Frau. Dabei ist die Politik aber auch auf die Unterstützung gesellschaftlicher Akteure angewiesen, denn für die Verwirklichung dieser Ziele ist zumindest in Teilen der Gesellschaft noch ein Mentalitätswechsel nötig. (...)

(...) Dennoch gibt es im Deutschen Bundestag auch eine wachsende Zahl von Abgeordneten, die die Deutsche Sprache im Grundgesetz verankert sehen wollen. Ich möchte Ihnen deshalb versichern, dass ich mich auch zukünftig dafür einsetzen werde, dass die Aufnahme der Deutschen Sprache in das Grundgesetz gelingt und eine Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag einer solchen Grundgesetzänderung zustimmt. (...)

(...) Die Finanzaktivitätssteuer soll auf die Gewinne von Finanzunternehmen, aber auch auf Gehaltszahlungen wie etwa Manager-Boni erhoben werden. Dadurch sollen Banken und Anlagefonds dauerhaft an den Kosten von Krisen beteiligt werden, die durch sie mit verursacht wurden. (...)

(...) Die Lufthansa ist auch nicht Sache des Bundes: seit 1997 ist die Lufthansa vollständig privatisiert. Demgegenüber ist es die ureigenste Aufgabe des Berliner Senates, den Wirtschaftsstandort Berlin für den nationalen wie internationalen Wettbewerb zu rüsten und darüber hinaus auch in der Wirtschaft für den Standort Berlin zu werben. Genau dies hat der Berliner Senat jedoch in der Vergangenheit nicht überzeugend getan. (...)

(...) Größte Priorität muss es haben, möglichst viele Direktverbindungen von Berlin aus anzubieten. Denn Direktflüge aus Berlin bedeuten auch mehr direkte Investitionen für Berlin. Hierzu wäre eine klare Ansprache des Berliner Senats auch gegenüber den Fluglinien nötig, die bisher keine Fernverbindungen für den Standort Berlin anbieten, obwohl sie dazu in der Lage wären. (...)

(...) Es geht hier aber nicht um einen generellen Konflikt im Sinne eines „entweder – oder“. Ein wirksamer Urheberrechtsschutz muss keineswegs den individuellen Austausch von Kulturgütern zwischen einzelnen Kunstfreunden verbieten, aber er muss den neuen Formen und Möglichkeiten des Austausches, die vor allem durch die Entwicklung des Internets zu einem Massenmedium entstanden sind, Rechnung tragen. (...)