Rieken
(...) 3.) Alle wesentlichen Entscheidungen, die der ESM treffen kann, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital, müssen einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden. Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat dabei bei allen wichtigen Entscheidungen des ESM über ein Vetorecht. (...)
(...) ich bin skeptisch in Bezug auf die Möglichkeiten, eine „fachkompetente Arbeitsberatung und – Vermittlung“ zu schaffen, die dazu führen würde, eine „reguläre Beschäftigung“ zu finden, die nicht zu Lasten des „künstlerischen Schaffens“ geht. Ich fürchte, dass sie hier unrealistische Erwartungen über die Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Arbeitsvermittlung hegen. (...)
(...) Gleichzeitig sollte eine faire Vergütung der Leistung der Presseverlage auch online ermöglicht werden. Ich bin der Überzeugung, dass all diese Aspekte in der weiteren Debatte um das Leistungsschutzrecht Berücksichtigung finden werden. Eine abschließende Antwort zu diesem Thema kann ich Ihnen daher leider noch nicht geben. (...)
(...) Für mich ist Europa auch ein einzigartiges kulturelles Projekt, das auf einer gemeinsamen Geschichte, Religion und Werteorientierung beruht. Diese eben auch kulturelle Gemeinschaft ist ein Schutz und eine Chance, unsere Überzeugungen auch weltweit zu verteidigen und zu fördern. (...)
(...) Mit diesem Geld werden unzählige Künstlerinnen und Künstler unterstützt und zahlreiche Projekte gefördert. Somit wird gewährleistet, dass in der Bundesrepublik keine Staatskünstler am Werk sind, sondern die kreative Diversität von Kunst und Kultur ihren Ausdruck finden kann. Die finanziellen Hilfen werden dabei nicht nur den etablierten und prestigeträchtige Institutionen gewährt, sondern kommen auch jungen und aufstrebenden Künstlerinnen und Künstler zu Gute. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
