Sehr geehrte Abgeordnete, wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat die US-Regierung das Willow Projekt genehmigt. Was möchten Sie dagegen unternehmen?
Es ist Ihnen bestimmt bekannt, dass das Verfassungsgericht vor zwei Jahre den Klimaschutz als Menschenrecht anerkannt hat. Da die Entscheidung der US-Regierung auch Auswirkungen auf das Leben in Deutschland hat müssten Sie doch etwas dagegen unternehmen?!
Weitere Fragen an Monika Grütters
Die Einbeziehung von Mietern und Eigentümern sowie die Berücksichtigung der Rechte und Pflichten aller Beteiligten erfordern gründliche Diskussionen und Konsensfindung.
Das Instrument des Untersuchungsausschusses ist hier nicht das richtige – es dient vielmehr der Aufklärung von Fehlern und Versäumnissen der Bundesregierung durch das Parlament.
Unser Land braucht eine Politik, welche die Probleme im Land entschlossen angeht und dieser gefährlichen Entwicklung somit den Nährboden entzieht. Wer stattdessen ein Parteiverbot als Lösung aller Probleme verkauft, macht es sich deutlich zu einfach
Ich hoffe, diese zusätzlichen Fakten tragen dazu bei, die Hintergründe des Rückbaus öffentlicher Telefone in Deutschland besser zu verstehen.