Frage an Monika Grütters von Steffen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Grütters,
zu was brauchen wir eine Wahl des Bundespräsidenten, wenn der Gewinner der Wahl eh schon feststeht, wenn es nach dem Willen der CDU geht?
Sehr geehrter Herr Brosche,
nicht nur die CDU spricht sich für eine erneute Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten aus. Auch von Seiten anderer Parteien, wie z. B. der FDP und auch der SPD – Spitze gibt es deutliche Signale, eine Wiederwahl des Bundespräsidenten unterstützen zu wollen. Allein aus reiner Parteipolitik und Machttaktik stellt sich die SPD nun gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, der sie den beliebten und geachteten Bundespräsidenten nehmen will.
Nach einer aktuellen Umfrage begrüßen rund drei Viertel der Deutschen eine Wiederwahl des Bundespräsidenten, 85 Prozent sind zufrieden mit seiner Arbeit. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion freuen uns, dass Bundespräsident Köhler für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht und sichern ihm unsere volle Unterstützung zu. Natürlich ist damit seine Wiederwahl nicht gesichert, wir hoffen aber, dass Horst Köhler in der Bundesversammlung die Unterstützung erfährt, die er in der Bevölkerung schon seit langem genießt.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters
Weitere Fragen an Monika Grütters
Die Einbeziehung von Mietern und Eigentümern sowie die Berücksichtigung der Rechte und Pflichten aller Beteiligten erfordern gründliche Diskussionen und Konsensfindung.
Das Instrument des Untersuchungsausschusses ist hier nicht das richtige – es dient vielmehr der Aufklärung von Fehlern und Versäumnissen der Bundesregierung durch das Parlament.
Unser Land braucht eine Politik, welche die Probleme im Land entschlossen angeht und dieser gefährlichen Entwicklung somit den Nährboden entzieht. Wer stattdessen ein Parteiverbot als Lösung aller Probleme verkauft, macht es sich deutlich zu einfach
Ich hoffe, diese zusätzlichen Fakten tragen dazu bei, die Hintergründe des Rückbaus öffentlicher Telefone in Deutschland besser zu verstehen.