Frage an Monika Grütters von Boris K. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Kirkorowicz,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider nennen Sie drei Themenbereiche, die so umfassend sind, dass ich mir nicht sicher bin, was Sie daran konkret interessiert. Ich werde mich daher auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränken.

Hinsichtlich der Mietensituation in Berlin ist aus meiner Sicht entscheidend, anzuerkennen, dass in Berlin der Wohnungsneubau schon seit Jahren nicht mit der Bevölkerungsentwicklung Schritt hält. Dieses Problem hat sich mit Antritt des rot-rot-grünen Senats noch einmal deutlich verschärft. Aus Sicht der CDU werden die gegenwärtigen Probleme nur durch eine neue Dynamik beim Wohnungsbau zu lösen sein und nicht durch den Versuch, marktwirtschaftliche Regeln für den Wohnungsmarkt in Berlin außer Kraft zu setzen.

Als CDU haben wir dazu schon vor einiger Zeit ein breites Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit Vertretern der öffentlichen und privaten Wohnungswirtschaft, der Mieterinnen und Mieter, der Berliner Bauunternehmen und der Politik vorgeschlagen. Eine Grundlage dafür können die bestehenden Maßnahmen des Bundes zum Schutz der Mieter - wie zB die Mietpreisbremse - sein.  Sie muss nur auch in Berlin endlich konsequent überwacht und durchgesetzt werden. Darüber hinaus hat die unionsgeführte Bundesregierung beschlossen, zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter in Deutschland die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent abzusenken. Mit einer Sonderabschreibungsmöglichkeit für neu errichtete Mietwohnungen hat die Bundesregierung auch zusätzliche Anreize geschaffen, mehr Mietwohnungen in Berlin zu errichten.

Für unsere Hauptstadt hat die CDU Berlin mit dem Berliner Mietergeld ein Modell entwickelt, das es Berlinern möglich macht, eine Neubauwohnung für 8 Euro Nettomiete zu mieten und gleichzeitig den Neubau anzukurbeln. Die Details des bereits vor rund 2 Jahren vorgestellten Konzeptes mit insgesamt 15 Ideen für bezahlbares Wohnen finden Sie hier: https://cdu-fraktion.berlin.de/image/daten/190918_berlin_wohnt_online.pdf

Bei der Weiterentwicklung des Waffenrechts besteht, so glaube ich, ein breiter gesellschaftlicher Konsens für das Ziel, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten und psychisch kranken Personen, die eine Gefahr für andere oder sich selbst darstellen, gelangen dürfen. Dafür brauchen wir praxistaugliche Regelungen, welche unsere Waffenbehörden vor Ort nicht überfordern. Der in dieser Legislaturperiode vorgelegte Gesetzentwurf hat dahingehend einige Fragen aufgeworfen, die wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der dann verbleibenden kurzen Zeit der 19. Legislaturperiode nicht mehr zu unserer Zufriedenheit prüfen konnten. Eine Verabschiedung war unter diesen Umständen nicht möglich für uns, deshalb werden wir im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit den Schützen- und Jagd-Verbänden den Austausch über ggf. notwendige Anpassungen des Waffenrechts fortführen. Als Unionsfraktion ist uns bewusst, dass wir in Deutschland bereits über eines der strengsten Waffengesetze der Welt verfügen. Weitere Verschärfungen wollen wir daher nur dort, wo sie tatsächlich mehr Sicherheit bringen.

Bezüglich der Corona-Pandemie in unserem Land ist es wichtig, dass wir uns vor Augen führen, dass wir es seit rund 1,5 Jahren mit einer Naturkatastrophe zu tun haben, wie sie die Menschheit seit mehr als 100 Jahren nicht erlebt hat. Die Einschränkungen der „Lockdowns“ waren schmerzhaft und auf Dauer schwer zu ertragen, aber sie haben unzählige Menschenleben gerettet. Dank milliardenschwerer Hilfsprogramme des Bundes haben wir außerdem eine dauerhafte Wirtschaftskrise vermeiden können. Wir haben nun die große Chance, mit einer erfolgreichen Impfkampagne die schwere Zeit der Pandemie endlich hinter uns zu lassen. Deshalb hoffe ich, dass möglichst viele Menschen in Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, denn nur eine möglichst umfassende Impfung der Bevölkerung wird uns vor neuerlichen Einschränkungen im Zusammenhang mit der Pandemie bewahren.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters