Frage an Monika Grütters von Herbert H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?
Werden Sie in dem Fall, dass Deutschland der »Europäischen Friedensfazilität« zustimmt ...
2 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und anderer Kampfausrüstung durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?
3 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?
4 ... darauf bestehen, dass die Nutzung der »Friedensfazilität« nicht den Prinzipien des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Kontrolle von Rüstungsexporten widersprechen darf?
5 ... sich für eine effektive parlamentarische Überwachung der Maßnahmen im Rahmen der »Friedensfazilität« einsetzen?
6 ... sich für eine effektive Vor-Ort-Kontrolle des Endverbleibs aller im Rahmen der »Friedensfazilität« gelieferten Rüstungsgüter und eine konsequente Ahndung von Verstößen einsetzen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Über die Finanzierung von neuen Aufgaben nach 2021, wie sie vergleichbar derzeit durch die Afrikanische Friedensfazilität (AFF) wahrgenommen werden, wird derzeit auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) 2021 bis 2027 und eine Europäische Friedensfazilität (EFF) beraten.
Ich halte es grundsätzlich für vernünftig, ein Instrument wie die Europäische Friedensfazilität einzurichten, um damit Maßnahmen zu realisieren, die bislang über die AFF finanziert wurden, jedoch thematisch und inhaltlich durchaus die Schaffung eines eigenen Instruments rechtfertigen. Eine Bewertung der EFF wird jedoch erst sinnvoll sein, wenn die Beratungen zu Struktur, Umfang und Ausrichtung der EFF auf europäischer Ebene im Rahmen der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen abgeschlossen sind. Selbstverständlich werde ich meine parlamentarischen Rechte hierbei in Anspruch nehmen, wobei auch die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament ihre deutlich direkteren Kontrollmöglichkeiten in diesen Zusammenhängen ebenfalls geltend machen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters
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