Frage an Monika Grütters von Horst W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Gütters,
nochmal zur Opferrente. Nach meinem Kenntnisstand bezahlt die Opferrente diesmal nicht die Rentenkasse, sondern Bund zu 2/3 und Länder zu 1/3 aus Steuermitteln. Irre ich mich da?
MfG
H.Weise
Sehr geehrter Herr Weise,
Ihre Information ist richtig. Bei der SED-Opferrente handelt es sich eigentlich um eine Zuwendung nach § 17a des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, die sich nach dem genannten Schlüssel in Bundes- und Landesmittel teilt. Eine Rente im Sinne des umlagefinanzierten Rentensystems der Bundesrepublik, wie sie Herr Trampnau in seine Kritik einschloss, ist es nicht.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf meiner Abgeordneten-Internetseite unter
http://www.monika-gruetters.de/2_145_Unterseiten_Standpunkt.html
Mit freundlichen Grüßen**
Monika Grütters
Weitere Fragen an Monika Grütters
Die Einbeziehung von Mietern und Eigentümern sowie die Berücksichtigung der Rechte und Pflichten aller Beteiligten erfordern gründliche Diskussionen und Konsensfindung.
Das Instrument des Untersuchungsausschusses ist hier nicht das richtige – es dient vielmehr der Aufklärung von Fehlern und Versäumnissen der Bundesregierung durch das Parlament.
Unser Land braucht eine Politik, welche die Probleme im Land entschlossen angeht und dieser gefährlichen Entwicklung somit den Nährboden entzieht. Wer stattdessen ein Parteiverbot als Lösung aller Probleme verkauft, macht es sich deutlich zu einfach
Ich hoffe, diese zusätzlichen Fakten tragen dazu bei, die Hintergründe des Rückbaus öffentlicher Telefone in Deutschland besser zu verstehen.