Frage an Monika Grütters von Brigitte M. bezüglich Kultur
Sehr geehrte Frau Prof. Grütters,
als Ihre Wähler interessiert uns Ihr Abstimmungsverhalten zum Thema Patientenverfügung. Das Thema ist mir und allen in meinem Umfeld, die nicht mehr die Jüngsten sind, für unsere persönliche Zukunft enorm wichtig. Es geht uns aber auch um intellektuelle Redlichkeit, Liberalität und Verantwortung, ja um politische Kultur in dieser Frage..
Wir haben gestern eine Veranstaltung in der Katholischen Akademie Berlin besucht, wo die drei bestehenden Entwürfe von Bosbach u.a., Zöller/Faust (jeweils CDU/CSU) und Stünker /Kauch vorgestellt wurden. Es besteht für uns kein Zweifel daran, dass der Stünker/Kauch-Entwurf sehr sorgfältig einerseits das Patientenselbstbestimmungsrecht und andererseits die Verantwortung und spätere Prüfung durch Bevollmächtigte gesetzlich verankern will.
Der Zöller/Faust Entwurf erscheint uns demgegenüber "neoliberal" bzw. "angebotsorientiert". Denn er sieht vor, dass ein "Angebot" seitens der Klinik, der Ärzte, der Gesundheitsdienstleister Vorrang vor dem erklärten Patientenwillen und dem Votum der Angehörigen haben soll. Der Bosbach Entwurf wiederum ist umgekehrt wegen seines restriktiven Lebensschutzes für uns undiskutabel.
Können Sie uns bitte erklären, warum nicht ein einziges Mitglied der CDU/CSU Fraktion sich bisher dem rechtspolitisch und ethisch fundierten Stünker-Entwurf angeschlossen hat, obwohl doch (angeblich?) jeglicher Fraktionsbindung aufgehoben ist? Es muss wohl damit zu tun haben, dass man diesen Entwurf in unserer Partei gar nicht kennt, aber meint ihn (offenbar doch aus Fraktionsdisziplin?) ablehnen zu müssen, mit dem völlig unbegründeten Vorwurf der Verabsolutierung der Patientenselbstbestimmung zum humanes Sterben.. Das ist unerträglich. Wir setzen unsere Hoffnung in Sie, die von uns gewählte Volksvertreterin. Wie kann diese ungute Polarisierung überwunden werden?
Danke
Brigitte Meyer, Berlin
Sehr geehrte Frau Meyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Patientenverfügung. Sie sprechen damit eine wichtige Frage an, die in der kommenden Sitzungsperiode auf der Tagesordnung steht. Ich habe Ihre Hinweise aufmerksam zur Kenntnis genommen und werde Sie in meinem weiteren Entscheidungsprozess berücksichtigen. Bisher hat dazu jedoch lediglich eine Orientierungsdebatte stattgefunden. Alle Anträge bzw. Gesetzentwürfe werden erst nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht. Im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens sind an den jetzt vorliegenden Vorschlägen noch etliche Änderungen zu erwarten. Eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt wäre daher verfrüht. Gern werde ich Sie zu gegebener Zeit über mein Abstimmungsverhalten und die Beweggründe dafür informieren. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir dazu unter monika.gruetters@bundestag.de Ihre Kontaktdaten und gegebenenfalls auch die weiterer Bürgerinnen und Bürger aus Ihrem interessierten Umfeld mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters