Frage an Monika Grütters von Traude B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft und auch die innere Sicherheit bleibt ein Schwerpunkt unserer Programmatik. Ein Beleg dafür ist der deutliche Stellenzuwachs für unsere Sicherheitskräfte, den CDU und CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben. So werden zum Beispiel 4.500 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Mehr Personal wird unter anderem auch beim Zoll und beim nationalen Cyber-Abwehrzentrum im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eingestellt.

Sie haben grundsätzlich Recht, dass der Stellenaufwuchs im Bereich des Bundes seine Grundlage in neuen Aufgaben und Herausforderungen hat. Das gilt gerade auch für den Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Denn die zusätzlichen Stellen bei Bundespolizei, Zoll und den weiteren Sicherheitsorganen bedürfen auch einer entsprechenden Verstärkung der Verwaltungsbehörden. Auch neue Polizistinnen und Polizisten haben Anspruch darauf, dass eine leistungsfähige Verwaltung sie unterstützt. Deshalb ist gerade der Stellenaufwuchs im Bereich des Bundes aus meiner Sicht nicht zuerst als Krisensymptom zu bewerten, sondern als Anerkenntnis, dass die Bundesverwaltung bei steigenden Aufgaben nicht überfordert wird, sondern auch entsprechendes Personal zur Verfügung gestellt bekommt.

Ein weiteres Beispiel ist dafür im Übrigen das Bundesbildungsministerium, das im von Ihnen verlinkten Artikel erwähnt wird. Denn schließlich konzedieren die Autoren der Wirtschaftswoche, dass auch der Etat des Ministeriums sich massiv erhöht hat. Seit 2005 ist der Haushalt des Bildungsministeriums von 7,5 Milliarden auf inzwischen mehr als 17 Milliarden Euro erhöht worden. Dieses Geld fließt in die Verbesserung der Bildung in unserem Land und selbstverständlich hat der Steuerzahler ein Recht darauf, dass die Verwendung auch dieser Mittel entsprechend seriös geplant, durchgeführt und überprüft wird. Genau dafür ist dann eben mehr Personal notwendig. Sie werden mir sicher zustimmen, dass es nicht verantwortbar wäre, wenn ein Ministerium seinen Haushalt mehr als verdoppeln - und gleichzeitig für die Vergabe und Kontrolle der Verwendung dieser Mittel nicht mehr Mitarbeiter vorgesehen würden.

An dieser Stelle möchte ich auch festhalten, dass die Bundesregierung unter Führung der CDU seit 2014 auf neue Schulden verzichtet und stattdessen regelmäßig Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet. Das ist in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel. Es ist auch ein Bekenntnis zur von Ihnen erwähnten Sparsamkeit, denn dank des Verzichts auf neue Schulden kann auch die Staatsverschuldung von 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes inzwischen wieder auf unter 60 Prozent zurückgefahren werden.

Eine auf solide Staatsfinanzen ausgerichtete Haushaltspolitik ist ein Wesensmerkmal des Konzeptes der Sozialen Marktwirtschaft, die uns in wirtschaftspolitischen Fragen leitet. Das wird auch sichtbar an der Entwicklung der deutschen Wirtschaft, für die die CDU als Regierungspartei seit 2005 maßgeblich die Rahmenbedingungen schafft. Die deutsche Wirtschaft erlebt eine Phase der Hochkonjunktur, allein im ersten Halbjahr 2018 liegt das Wachstum bei 0,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitslosen so gering wie noch nie seit der Wiedervereinigung, der Anteil der Erwerbstätigen war noch nie so hoch, es gab noch nie so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Mit einer CDU, die sich von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft abgewendet hätte, wie von Ihnen vermutet, wäre diese Entwicklung mit Sicherheit nicht möglich gewesen.

Tatsächlich ist das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft eine programmatische Grundlage der CDU und dementsprechend wird sich auch der 31. Bundesparteitag der CDU mit einem Leitantrag befassen, in dem wir darlegen, dass die Soziale Marktwirtschaft auch für die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts ein unverzichtbares Leitbild ist.

Sehr geehrte Frau B., ich hoffe, Ihnen nachvollziehbar machen zu können, dass für die CDU das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft und die Gewährleistung der inneren Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zentrale programmatische Grundlagen sind, die ihren Ausdruck auch in der aktuellen Politik der CDU-geführten Bundesregierung finden.

Über Ihre weitere aufmerksame Begleitung der Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion freue ich mich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters