Frage an Monika Grütters von Matthias D. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Staatsministerin
zu Ihrer Antwort v. 16.8.18. Der Fluglärm von Sport/Privatfliegern betrifft nicht nur Steglitz-Zehlendorf sondern ganz Berlin, d.h. auch Sie, als Vorsitzende der CDU Berlin.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/privatflugzeuge-ueber-berlin-und-wir-hoeren-die-motoren/13657872.html
Fragen: Es wird viel Geld für die Lärmminderung gerade in Städten ausgegeben, wie kann es sein, dass reiche Privatflieger zu ihrem Vergnügen über uns hin-und-her fliegen dürfen, und wir Bürger haben den Lärm? Was passiert, wenn so einer in die Stadt abstürzt? Warum wird Berlin nicht umflogen?
Zur Rolle der DFS, Deutsche Flugsicherung: Die DFS vertritt die Interessen des Luftverkehrs, wir Bürger sind ihr meistens egal: Die bundeseigene Deutsche Flugsicherung DFS, die „sonderpolizeiliche Aufgabe und somit hoheitliche wahrzunehmen…“ hat, müsste eigentlich „auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinwirken“, § 29b Abs. 2 LuftVG. Von wegen! Prof. Scheurle, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Flugsicherung DFS ist gleichzeitig Präsident (!) des BDL, Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft, einer Lobbyorganisation der Airlines und Flughäfen.
https://www.bdl.aero/de/bdl/praesidium/
Ein Skandal, der Chef eines Bundesunternehmens ist gleichzeitig Cheflobbyistl! Das ist so, als ob der Präsident des Umweltbundesamtes auch Präsident der Automobillobby wäre. Ich kann mir vorstellen, wie sich bei Treffen im Präsidium des BDL die Herren zusammen mit Scheurle über Forderungen von uns Bürgern nach weniger Fluglärm kaputtlachen, Profit der Airlines geht vor. Wie sehen Sie das?
Wann starten die CDU Berlin eine Initiative, um die gefährlichen und lauten Privatflieger über Berlin zu verbieten?
Grüße
Sehr geehrter Herr D. K.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wie Ihnen bereits in meiner ersten Antwort dargelegt, verfüge ich nicht über detaillierte Informationen zu den von Ihnen geschilderten Ereignissen. Es ist mir zum Beispiel nicht bekannt, ob die von Ihnen beklagten Lärmstörungen tatsächlich durch unregulierte „reiche Privatflieger“ verursacht werden, oder ob diese Flüge etwa im Rahmen einer kommerziellen Unternehmung zB als Stadtrundflüge eine offizielle Genehmigung erhalten haben.
Deshalb rate ich Ihnen, sich mit Ihrer Beschwerde an die zuständige Behörde des Landes Berlin zu wenden. Berlin hat sich gemeinsam mit Brandenburg vor mehr als 10 Jahren in einem Staatsvertrag dazu entschlossen, die Luftaufsicht gemeinsam wahrzunehmen. Dementsprechend bitte ich Sie, sich an die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB) zu wenden. Die Kontaktadressen der LuBB finden Sie unter folgendem Link: http://www.lbv.brandenburg.de/Luftfahrt.htm
Sie kann als zuständige Regulierungsbehörde bei vorliegenden und nachvollziehbaren Beschwerden über Fluglärm dafür sorgen, dass Flugplatzbetreibern Auflagen erteilt werden, zum Beispiel im Hinblick auf zeitliche Einschränkungen von Starts und Landungen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters
Weitere Fragen an Monika Grütters
Die Einbeziehung von Mietern und Eigentümern sowie die Berücksichtigung der Rechte und Pflichten aller Beteiligten erfordern gründliche Diskussionen und Konsensfindung.
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Unser Land braucht eine Politik, welche die Probleme im Land entschlossen angeht und dieser gefährlichen Entwicklung somit den Nährboden entzieht. Wer stattdessen ein Parteiverbot als Lösung aller Probleme verkauft, macht es sich deutlich zu einfach
Ich hoffe, diese zusätzlichen Fakten tragen dazu bei, die Hintergründe des Rückbaus öffentlicher Telefone in Deutschland besser zu verstehen.