Frage an Monika Grütters von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich glaube, CDU und CSU haben in den vergangenen Wochen und Monaten im Rahmen von zwei für die Parteien sehr aufreibenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen bewiesen, dass sie ihre Verantwortung für unser Land sehr ernst nehmen und auch bereit sind, für die Bildung einer stabilen Regierung die Parteiräson hintenanzustellen.

Richtig ist aber eben auch, dass wir starke Volksparteien brauchen, die nicht nur die Wünsche ihrer Klientel abbilden, sondern unterschiedliche gesellschaftliche Interessen auch zusammenführen und bündeln können. Die CDU hat in der Vergangenheit ihre große Stärke aus der Vielfalt ihrer Mitgliedschaft gezogen. Gesamtgesellschaftliche Konflikte haben sich auch in unserer Partei gespiegelt und uns gezwungen, uns programmatisch damit auseinanderzusetzen. Wir müssen deshalb schon parteiintern Lösungen und Kompromisse finden, die anschließend aber auch ein gutes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind und einer der Gründe dafür, warum die CDU bundesweit mit Abstand nach wie vor die größte Zustimmung erhält.

Vor diesem Hintergrund ist meine Aussage zu verstehen. Mit der Bereitschaft, das Amt der Generalsekretärin zu übernehmen, hat Annegret Kramp-Karrenbauer ein wichtiges Zeichen gesetzt, das betont, wie wichtig diese Funktion unserer Partei für die politische Willensbildung in unserem Land insgesamt ist. Entsprechend hat Annegret Kramp-Karrenbauer vor ihrer Wahl auf dem Bundesparteitag am 26. Februar 2018 deutlich gemacht, dass sie die programmatische Weiterentwicklung der Partei als wichtigste Aufgabe ihrer Arbeit ansieht.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird sich als neue Generalsekretärin dem Ziel widmen, die Integrationsfähigkeit unserer Partei zu erhalten und anschlussfähige Lösungen für die Probleme jenseits des Regierungsalltags zu formulieren. Auf diese Weise will die CDU den Menschen in unserem Land glaubwürdige und überzeugende politische Angebote machen. Und ich denke, dass dies in der Tat ein Dienst auch an der Demokratie unseres Landes ist. Denn die politische Willensbildung hat sich bisher stets immer auch unter der Mitwirkung der Parteien vollzogen und lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger Wahlmöglichkeiten haben.

Insofern sehe ich hier durchaus eine Begründung, die einsichtig macht, warum Annegret Kramp-Karrenbauer sich entschlossen hat, zukünftig den Kurs der größten Volkspartei in Deutschland maßgeblich mitzubestimmen und dafür den Wechsel aus dem Saarland in die Bundespolitik zu vollziehen. Auch aus dem Saarland kam hierzu – soweit ich es mitbekommen habe – kaum Kritik an der Entscheidung der Ministerpräsidentin, sondern vor allem Verständnis, verbunden mit dem Bedauern über den Weggang einer erfolgreichen Landespolitikerin. Dass einige Vertreter von Oppositionsparteien dies mit dem Hinweis kritisieren, dass dieser Wechsel schon bei der letzten Wahl hätte thematisiert werden müssen, überzeugt mich nicht. Denn es war kaum absehbar, dass sich die Situation auf Bundesebene so entwickeln würde, wie sie es nun in den vergangenen Monaten getan hat. Und es ist diese Konstellation, die bei Annegret Kramp-Karrenbauer die Überzeugung hat reifen lassen, nun den Weg in die Bundespolitik zu gehen und das Amt der Generalsekretärin zu übernehmen. Die Zukunft der Regierungspartei CDU im Saarland liegt bei dem zukünftigen Ministerpräsidenten Tobias Hans sicher in sehr guten Händen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters