Frage an Monika Grütters von Horst L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Richtig ist, dass der Alexanderplatz bereits seit vielen Jahren ein von Kriminalität besonders belasteter Ort in Berlin ist. Die CDU Berlin setzt sich deshalb seit Jahren dafür ein, gerade am Alexanderplatz die Sicherheit durch den verstärkten Einsatz moderner Videoaufklärung zu erhöhen. Mehr als 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind für den verstärkten Einsatz dieser Technik. Da bisher die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten dafür nicht vorhanden sind, unterstützen wir als CDU Berlin das Bürgerbegehren für mehr Videosicherheit und Datenschutz, um auch auf diesem Weg dem Willen der Bürgerinnen und Bürger Gehör zu verschaffen.

Ich bin stets dafür, dass wir politische Fragen bei aller Emotion entlang der Fakten diskutieren. Als Bundestagsabgeordnete beginnt für mich Politik mit dem Betrachten der Realität und der sachlichen Auseinandersetzung mit den Problemen. Tatsächlich ist es so, dass die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik einen deutlichen Anstieg der Kriminalität von Asylbewerbern belegt. Im Jahr 2016 wurden rund 160.000 Straftaten registriert, bei denen ein Asylbewerber als Tatverdächtiger galt. Bei bundesweit mehr als 6,3 Millionen Straftaten im Jahr 2016 sind also bei rund 3 Prozent aller Straftaten Asylbewerber als Tatverdächtige identifiziert worden. Im Gegenzug ist übrigens festzustellen, dass Asylbewerber gleichzeitig häufiger auch Opfer von Straftaten werden: 4,3 Prozent aller Opfer von Straftaten in Deutschland sind Flüchtlinge.

Der Anstieg der Zahl der Straftaten mit mutmaßlicher Beteiligung von Asylbewerbern ist vor allem darauf zurückzuführen, dass auch die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen deutlich zugenommen hat. Eine überproportionale Entwicklung der Straftaten ist jedoch bislang nicht festzustellen. Aus meiner Sicht ist dabei besonders relevant, dass laut Polizeistatistik bei mehr als einem Drittel der 160.000 Straftaten mit tatverdächtigen Asylbewerbern von Menschen begangen werden, die sich unerlaubt in Deutschland aufhielten, weil ihr Asylgesuch bereits abgelehnt wurde oder sie aus anderen Gründen keine Erlaubnis (mehr) hatten, sich in Deutschland aufzuhalten.

Deshalb ist es für die CDU ein vorrangiges Ziel, dafür zu sorgen, dass jene Menschen, die in einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren keinen Schutz zugebilligt bekommen haben, unser Land zügig wieder verlassen.
Für die Abschiebung sind allerdings die Bundesländer und ausdrücklich nicht der Bund zuständig. Hier erleben wir teilweise große Unterschiede bei der Bereitschaft, Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel auch tatsächlich abzuschieben.
Gerade in Berlin ist der rot-rot-grüne Senat nicht bereit, die ausreisepflichtigen Personen auch konsequent abzuschieben. Das kritisiert die Berliner CDU seit langem, weil damit die Gefahr einhergeht, dass auch jene Menschen, die ein Recht haben, bei uns Schutz zu suchen, zukünftig weniger Akzeptanz in der Bevölkerung finden.

Zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass es grundsätzlich schwierig ist, Rentenzahlungen mit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu vergleichen. Für Letztere gelten das Subsidiaritätsprinzip und mithin die Prüfung der Anspruchsberechtigung. Auch Ihnen werden Leistungen nach dem SGB zugestanden, wenn Sie diese benötigen, bei der Rente kommen andere Prinzipien zum Tragen.

Abschließend möchte ich festhalten, dass Deutschland in den vergangenen Jahren trotz steigender Flüchtlingszahlen ausgeglichene Haushalte auf allen föderalen Ebenen aufweisen konnte. Kein Bürger unseres Landes musste zugunsten von Flüchtlingen auf etwas verzichten. Im Gegenteil: die Renten sind so stark gestiegen wie lange nicht mehr und haben sogar die positive Lohnentwicklung in unserem Land weit überholt.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters