Frage an Monika Grütters von Anita M. bezüglich Soziale Sicherung
Sie erwähnen, dass die CDU zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum den Wohnungsbau fördern und ein Baukindergeld einführen möchte. Der Bau von mehr Wohnungen ist enorm wichtig. Aber zum einen stellt sich mir immer wieder die Frage, was bedeutet bezahlbarer Wohnraum? Es gibt immer mehr Haushalte, die nur aus einer Einzelperson bestehen (Alleinstehende, verwitwete Personen, junge Leute, die gerade zu Hause ausgezogen sind), das gehört auch zu unserer sich wandelnden Gesellschaft. Und selbst mit einem eigentlich ganz passablen Einkommen ist es für Einzelpersonen praktisch kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum (im Rahmen der 1/3 Regelung) zu finden. Wie denkt die CDU darüber?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der CDU ist wichtig, dass in Berlin Wohnraum gerade für mittlere und auch kleine Einkommen entsteht. Die Wohnungspolitik des rot-rot-grüne Senats konzentriert sich ausschließlich darauf, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften darauf zu verpflichten, sozialen Wohnungsbau zu betreiben. In die so gebauten Wohnungen einziehen dürfen in der Regel nur Personen, die für einen Wohnberechtigungsschein qualifiziert sind. Dafür dürfen zum Beispiel Einpersonenhaushalte aber nicht mehr als 16.800 Euro Bruttojahreseinkommen zur Verfügung haben.
Es ist offensichtlich, dass damit den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen keine Perspektive auf dem Wohnungsmarkt geschaffen wird, da sie in der Regel doch immer noch über ein deutlich höheres Bruttoeinkommen verfügen.
Die CDU ist überzeugt davon, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften das Problem des fehlenden Wohnraums nicht allein lösen können. Es ist vielmehr nötig, auch Wohnungsbaugenossenschaften und private Bauherren mit ins Boot zu holen, um die benötigten Wohnungen zu bauen. Wir schlagen deshalb vor, den Bau von Mietwohnungen vom Bund aus steuerlich zu fördern. Gerade wer Wohnraum für mittlere und kleine Einkommen schafft, soll steuerlich davon profitieren können. Damit schaffen wir einen Anreiz, um in diesem Segment Wohnungen zu schaffen. Das ist gerade vor dem Hintergrund der von Ihnen beschriebenen gesellschaftlichen Entwicklung wichtig. Denn nur ein ausreichendes Angebot an Wohnungen wird dazu führen, dass die Mieten erschwinglich bleiben – oder wieder erschwinglich werden.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters
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