Frage an Monika Grütters von Gerhard B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für ihre Frage. Die Verkehrssicherheit ist mir und auch der CDU/CSU ein wichtiges Anliegen. Jeder Tote auf deutschen Straßen ist einer zu viel.

Betrachtet man die langfristige Entwicklung, zeigt sich, dass wir zum Glück auf einem guten Kurs sind. Im letzten Jahr gab es laut statistischem Bundesamt so wenige Verkehrstote wie noch nie seit dem Beginn der Erhebung vor 60 Jahren. 3214 Toten in 2016 sind aber noch immer zu viele. Unser Ziel ist es, die Zahl weiter kontinuierlich zu reduzieren.

Laut statistischem Bundesamt sind von den 3214 Verkehrstoten in 2016 nur etwas mehr als 10 Prozent auf Autobahnen verunglückt. Eine Auswertung der Unfallursachen hat ergeben, dass von diesen 386 Toten immerhin 70 auf besonders hohe Geschwindigkeit zurückzuführen sind. Als Gesetzgebende prüfen wir, welche neuen Regelungen sinnvoll sind, um die Sicherheit auf Autobahnen nachhaltig zu erhöhen.

Das von Ihnen und auch von vielen anderen Seiten geforderte flächendeckende Tempolimit, wird einer solchen Regelung aus unserer Sicht allerdings nicht gerecht. Lassen Sie mich Ihnen darlegen, wie wir zu dieser Position kommen:
CDU und CSU wollen keinen bevormundenden Staat, der detailliert vorschreibt, wie Menschen sich fortbewegen müssen. Der aus eigener Einsicht handelnde Verkehrsteilnehmer ist bester Garant für mehr Verkehrsdisziplin. Die Stärkung der Eigenverantwortung ist wichtiger Bestandteil unserer Verkehrssicherheitspolitik. Ein Tempolimit, das dem Fahrer nicht einleuchtet, führt sogar zu konträren Auswirkungen. Erfahrungen aus Schweden zeigen, dass generelle Tempovorgaben Aggressionen beim Fahrer schüren können, wodurch der Fahrstil nachteilig beeinflusst werden kann.

Auch nach Einschätzung des ADACs lässt sich kein Zusammenhang zwischen einem generellem Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen herstellen. Ein flächendeckendes Tempolimit erweist sich nicht als evident wirksam.
Fakt ist, im europäischen Vergleich ist Deutschland das einzige Land ohne generelles Tempolimit. Der Trend wandelt sich allerdings momentan. In Österreich und in Italien gibt es momentan Überlegungen, das dort bereits geltende Tempolimit aufzuweichen.

Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h ist unserer Auffassung nach eine bewährte Regelung. Sie stellt keine unverbindliche Einladung zum Rasen da. Eine überhebliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit kann bei einem Unfall sogar als juristische Teilschuld gewertet werden und zu Schadensersatzzahlungen führen. Auch die herkömmlichen Autoversicherungen leisten im Falle eines Unfalls mit überhöhter Geschwindigkeit reduzierte Zahlungen.

Vom gesamten Autobahnnetz ist bereits knapp ein Drittel dauerhaft oder zeitweise geschwindigkeitsbeschränkt. Bekannte Gefahrenstellen, an denen sich die Unfälle konzentrieren, sind also mit Tempolimits abgesichert. Weitere 4,1 Prozent können je nach Verkehrslage im Ermessen der Länder reguliert werden. Solche intelligenten Steuerungsmöglichkeiten halten wir für eine bessere Lösung als starre Tempolimits.

Eine bedeutende Rolle, um schwere Unfalle zu vermeiden, wird zukünftig auch der neuen Technologie in Autos zu Gute kommen. Intelligente Cockpit-Systeme ermöglichen dem Fahrer, die Verkehrslage besser einzuschätzen, sodass er beispielsweise das Auffahren auf einen Stau vermeiden kann oder auch vor einem Spurwechsel auf das Auto im toten Winkel gewarnt wird. Wir unterstützen diese Entwicklung durch gezielte Forschung und indem wir gesetzliche Rahmenbedingungen für (teil-)automatisiertes Fahren schaffen.

Ich hoffe, ich konnte für sie nachvollziehbar machen, warum wir einem generellen Tempolimit skeptisch gegenüber stehen und stattdessen dafür plädieren, anlassbezogene Tempolimits mit weiteren Maßnahmen zu kombinieren, um die Sicherheit auf deutschen Autobahnen nachhaltig zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters