Frage an Monika Grütters von Marina B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Bredereke,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Deutsche Bundestag ist transparent. Sämtliche Gesetzgebungsvorgänge sind unter www.bundestag.de in ihrem Stand und Verlauf einsehbar. Die Debatten dazu im Plenum des Deutschen Bundestages sind öffentlich und können von Jedermann zum Beispiel auch via Livestream im Internet verfolgt werden. Die Protokolle der Sitzungen sind ebenso öffentlich wie zeitnah nach den Sitzungen einsehbar. Darüber hinaus berichtet eine große Zahl von Journalistinnen und Journalisten über die Entwicklungen in Gesetzgebungsprozessen und informiert die Bürgerinnen und Bürger darüber in Zeitungen, im Fernsehen, im Rundfunk und im Internet. Aus meiner Sicht sind die Informationen über politische Entwicklungen daher grundsätzlich in ausreichendem Maße vorhanden. Das belegen aus meiner Sicht auch die vielen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die ich jeden Tag erhalte.

Inhaltlich möchte ich kurz festhalten, dass mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen werden. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer. ÖPP-Projekte auf einzelnen Streckenabschnitten bleiben weiterhin möglich, aber im Rahmen der Kompromissfindung mit der SPD haben wir uns darauf verständigt, einen Ausschluss von sog. „Netz-ÖPP" im Grundgesetz festzuschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters