Frage an Monika Grütters von Philipp K. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Grütters,
im letzten Jahr ist die Föderalismuskommission gescheitert, weil keine Einigung über die Kompetenzen in der Bildungspolitik gefunden werden konnte. Trotz vieler Bekenntnisse zur Notwendigkeit der Reform und Aufforderungen aller seiten wurde bisher kein ernsthafter neuer Versuch unternommen, sicher auch wegen der Unterbrechung durch die Neuwahlen.
Ich halte diese Neuerungen für sehr dringend und interessiere mich daher für Ihre Position zur Reform der föderalen Strukturen. Wo sehen Sie geeignete Ansatzpunkte, um die staatliche Organisation wieder effektiver zu machen, ohne in Zentralismus zu verfallen?
In dieser Diskussion tauchen oft Forderungen nach Länderfusionen auf. Welche Haltung haben Sie dazu, besonders im Hinblick auf einen möglichen Zusammenschluss Berlins mit Brandenburg? Nach einigen Berichten über Expertenmeinungen brächte dies keinen umfangreichen Einspareffekt, und viele sehen die kulturellen Eigenheiten der kleineren Länder gefährdet. Parteiübergreifend wird außerdem mangelnde Gerechtigkeit im Länderfinanzausgleich angeführt, logischerweise meist aus den "reicheren" Ländern heraus.
Wie stehen Sie zu diesen Argumenten?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Krämer
Sehr geehrter Herr Krämer,
durch Ihre Frage machen Sie auf ein Thema aufmerksam, dass ich für sehr wichtig halte. Ich teile Ihre Auffassung, dass wir an einer umfassenden Reform unserer föderalen Strukturen nicht vorbeikommen. Ich halte sie sogar für notwendig, weil dieses Thema für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung äußerst wichtig ist.
Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung brauchen. Dafür setzt sich die CDU mit Nachdruck ein. Wenn die Bürgerinnen und Bürger mir am 18. September das Mandat erteilen, werde ich diese Politik der CDU im Bundestag ausdrücklich unterstützen. Eine Föderalismusreform muss meiner Meinung nach u.a. von den Zielen geprägt sein, durch Entzerrung und Entflechtung, durch klare Verantwortlichkeiten und durch die Beschleunigung von Entscheidungsprozessen Fortschritte für Deutschland zu erzielen. Gewiss ist in diesem Prozess einer Föderalismusreform die von Ihnen angesprochene Bildungspolitik ein sehr wichtiger Bereich. Durch die seit Jahrzehnten gewachsene Eigenständigkeit der Länder ist die Konsensfindung jedoch auch ein sehr schwieriges Unterfangen. Ich glaube, dass der Einfluss europäischer Initiativen künftig stärkere Beachtung finden wird. Das gilt z.B. hinsichtlich einer stärkeren internationalen Vergleichbarkeit der universitären Strukturen.
Was einen möglichen Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg betrifft, möchte ich nur kurz erwähnen, dass diese Länder schon lange eine vielfältige Vernetzung erfahren haben. Ich denke dabei beispielsweise an die gemeinsame Wirtschaftsregion. Besonders die Landkreise in der Nähe von Berlin sind nicht zuletzt durch die Infrastruktur und die Bevölkerungsfluktuation eng miteinander verwoben. Deshalb halte ich das seit vielen Jahren geäußerte Ziel der Berliner CDU für richtig, eine Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg zu unterstützen. Bundesweit betrachtet, sollte die Diskussion über eine mögliche Länderfusionen differenziert geführt werden. In diesem Zusammenhang halte ich zunächst klare Analysen für notwendig und hilfreich. Diese sollten u.a. historische, kulturelle und ökonomische Aspekte berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Monika Grütters
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