Frage an Monika Grütters von Hans H. bezüglich Jugend
Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), ein Zusammenschluss von 47 Jugendorganisationen aus Deutschland, bekräftigt sein Bekenntnis zum Grundeinkommen, das bereits 2004 abgegeben wurde Er sieht das Grundeinkommen als Bestandteil der Weiterentwicklung des Sozialstaates.
Jugendliche betonten in Gesprächen politische Ohnmachtsgefühle. Hartz4gesetze verweigern auch ihnen Mitspracherechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen, sie verletzen Gefühl von Menschenwürde. Wie will Ihre Partei die Grundsituation von Bürgern in Deutschland umgehend grundlegend verändern?
Sehr geehrter Herr Hartung,
vielen Dank für Ihre Frage. Ein schöner Zufall, dass Sie den gleichen Namen tragen wie ein von mir durchaus geschätzter Maler, der nun leider schon einige Zeit tot ist.
Zur Frage der Regelung von Leistungen nach SGBII habe ich auf Abgeordnetenwatch schon häufiger Stellung bezogen, zum Beispiel bei Antworten auf Fragen von T. K. und I. E., die Sie über die Suchfunktion sicher leicht finden werden.
Das Bundesverfassungsgericht ist als „Hüterin der Verfassung“ bereits mehrfach mit der Ausgestaltung des Bezuges von Leistungen nach SGBII befasst gewesen. Die Ausgestaltung von Sanktionsregeln und Bedürfnisnachweisen hat das Verfassungsgericht dabei bisher nicht in Frage gestellt und die Verletzung der Verfassung hierdurch verneint.
Unser solidarischer Sozialstaat funktioniert, und auch deshalb sehe ich keine Notwendigkeit für einen tiefgreifenden Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme, wie ihn die Einführung eines Grundeinkommens darstellen würde.
Mir ist vor allem wichtig, dass möglichst vielen Menschen durch eine Arbeitsstelle ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. In den vergangenen Jahren haben 1,6 Millionen Menschen zusätzlich in Deutschland eine Normalarbeitsstelle (Vollzeit, unbefristet, sozialversicherungspflichtig) gefunden. Das alles sind Menschen, die nun nicht mehr auf die Solidarität anderer angewiesen sind, sondern sich jetzt selbst solidarisch an der Unterstützung anderer beteiligen können. Diese Entwicklung gilt es in den nächsten vier Jahren weiter zu unterstützen, um noch mehr Menschen eine gute Perspektive zu geben.
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Grütters
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